# taz.de -- Kommentar Steuersenkungen: Geschenke an die Wähler
       
       > Jetzt wo mehr Geld in die Kasse kommt, wollen FDP und CSU ihre Klientel
       > mit Steuererleichterungen beschenken. Wenn dann Geld im Bundeshaushalt
       > fehlt, leiden nicht sie.
       
 (IMG) Bild: Wunschtraum Steuersenkung: Wenn es nach der FDP geht, dann werden die Bürger bald entlastet.
       
       Eben war die Republik noch am Rande der Überschuldung und die Schuldenlast,
       die wir damit der kommenden Generation aufbürden, schier untragbar.
       Urplötzlich aber schwimmt der Staat anscheinend derart in Geld, dass er
       spielend die Steuern senken kann. Wirklich?
       
       Tatsächlich können die Staatsfinanzen auch ohne neuerliche Steuergeschenke
       als zerrüttet gelten. An allen Ecken und Enden wird gespart, deutlich
       sichtbar etwa am Beispiel der zerbröselnden Infrastruktur. Dennoch muss
       sich der Staat immer noch höher verschulden.
       
       Auch in diesem Jahr - trotz der jetzt prognostizierten Steuermehreinnahmen.
       Einnahmen und Ausgaben passen offensichtlich nicht zusammen.
       
       Anstatt nun aber die Einnahmen zu erhöhen, tut der Staat seit Jahren das
       Gegenteil. Bei jeder Gelegenheit werden die Steuern gesenkt - von der
       großen Steuerreform 2001 bis zu Entlastungen bei der Kapitalertragsteuer
       und den Geschenken für Hoteliers. Einzig die sozial ungerechte
       Mehrwertsteuer, die die Bezieher kleiner oder keiner Einkommen
       überproportional belastet, wurde 2007 erhöht.
       
       Seltsam, ausgerechnet Politiker der bürgerlichen Parteien, denen gemeinhin
       solides Wirtschaften unterstellt wird, rufen nun am lautesten nach weiteren
       Steuersenkungen - übrigens natürlich nicht bei der Mehrwertsteuer!
       
       Seltsam? Vielleicht auch nicht. Am meisten entlastet werden nämlich
       typischerweise diejenigen, die die meisten Steuern zahlen, also die
       Bezieher ordentlicher Einkommen beziehungsweise die Unternehmen - mithin
       die traditionellen Wähler der bürgerlichen Parteien.
       
       Das gesparte Geld können sie anschließend in als besonders sicher geltende
       Bundesanleihen investieren und dafür auch noch Zinsen einnehmen. Ein
       bisschen Geldnot der öffentlichen Hand wird man angesichts dieser Vorteile
       gerne hinnehmen. Zumal ja auch die Besserverdienenden nicht diejenigen
       sind, die darunter am stärksten zu leiden haben.
       
       17 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nicola Liebert
       
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