# taz.de -- Zwischenbericht der Enquetekommission: Gut, dass wir drüber geredet haben
       
       > Seit einem Jahr beraten sich Politiker, Netzbürgerrechtler und Lobbyisten
       > in der Internet-Enquetekommission. Nun wollen sie einen Zwischenbericht
       > beschließen.
       
 (IMG) Bild: Nicht so einfach: Die Enquetekommission will einen Kompromiss finden.
       
       Den Politsprech haben sie sich noch nicht angewöhnt. Während viele
       Abgeordnete nach einem Jahr Internet-Enquetekommission Worte wie positive
       Bilanz und konstruktiver Atmosphäre bemühten, vergleicht
       Socialmedia-Beraterin Nicole Simon die Arbeit der Abgeordneten mit dem
       Tanzen nach strengem spanischem Hofprotokoll - und Blogger Markus Beckedahl
       fühlt sich an Tetris erinnert bei Versuchen, ohne Diskussion zwei
       unterschiedliche Positionen in einem Kompromisstext zu vereinen.
       
       Seit Mai 2010 sitzen Simon und Beckedahl als zwei von insgesamt siebzehn
       Sachverständigen in der Internet-Enquetekomission. Reden mit
       Bundestagsabgeordneten darüber, wie sich das Internet auf Politik und
       Gesellschaft auswirkt. Auf den ersten Blick ein Riesenfortschritt, wenn man
       bedenkt, dass es keine zwei Jahre her ist, dass eine Gruppe von Usern
       Politiker als "Internetausdrucker" beschimpfte, als die nicht verstanden
       konnten oder wollten, was so falsch sein soll an Internetsperren im Kampf
       gegen dokumentierten Kindesmissbrauch. Trotzdem benutzt Beckedahl häufig
       das Wort "Zeitverschwendung", wenn er über die Arbeit in dem Gremium
       spricht. "Ich bin nicht abgegessen, aber die große Motivation vom Anfang
       ist dem Realismus gewichen", sagt her.
       
       Heißt: In der Praxis ist der Dialog häufig zäh. Zu groß sind die
       Meinungsverschiedenheiten zwischen all denen, die dort zusammensitzen -
       zwischen Regierung und Opposition, zwischen Musikverbandschef und Blogger,
       zwischen Digitaldatenschützer und Internetwirtschaft. Trotzdem will die
       Enquetekommission heute einen Zwischenbericht verabschieden - zu den ersten
       vier fertig diskutierten Themen nach über einem Jahr Arbeit. "Das wird noch
       mal eine haarige Geschichte, da wird es hoch hergehen", sagt Constanze
       Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC) und ebenfalls
       Sachverständige in der Kommission. Eine Einschätzung, die viele in der
       Enquetekommission teilen - sind doch gerade zu Beginn umstrittene und
       aktuelle Themen verhandelt worden.
       
       "Gerade beim Urheberrecht hat es richtig geknallt", sagt Medienpolitikerin
       Tabea Rößner, die für die Grünen in der Enquetekommission sitzt. Der
       Vorsitzende der Enquetekommission, CDU-Politiker Axel Fischer, sah vor
       allem bei den Themen Netzneutralität und Datenspeicherung die heftigsten
       Diskussionen. Und das ist erst der Anfang - gerade einmal ein Drittel des
       Pensums, das die Kommission sich vorgenommen hat, ist zur Halbzeit
       abgearbeitet. Acht weitere Projektgruppen stehen noch aus. "Wir haben das
       Thema in seiner Fülle total unterschätzt", gesteht der Vorsitzende Fischer.
       
       Blogger und Netzaktivist Beckedahl hingegen sieht einen weiteren Grund für
       das langsame Fortkommen: Themen wie Netzneutralität, Urheberrecht oder
       Datenschutz werden aktuell nicht nur in der Enquetekommission erörtert.
       Sondern parallel dazu arbeite auch die Regierungskoalition an konkreten
       Gesetzesvorhaben dazu. "Die Regierungsfraktionen haben kein Interesse
       daran, in der Enquetekommission andere Positionen zu vertreten", sagt
       Beckedahl.
       
       ## Sorge vor Last-Minute-Änderungen
       
       Punkte, an denen die Diskussion etwa über die Speicherung von Vorratsdaten
       krankt. CCC-Sprecherin Kurz vermutet hinter den hektischen Versuchen, in
       letzter Minute noch Last-Minute-Änderungen einzufügen, auch
       innerparteiliche Abstimmungsprobleme: "Teils sitzen in der Enquete junge
       Abgeordnete, die Positionen vertreten, die die Fraktion nicht immer auf dem
       Schirm hat." Bedeutet: Wer nicht auf Linie ist, wird spätestens jetzt
       zurückgepfiffen. Ein Verhalten, dass Parlamentarier von Regierung und
       Opposition sich nun munter gegenseitig vorwerfen.
       
       Hinzu kam: Immer wieder gab es Ärger darüber, dass den Regierungsparteien
       das nötige Engagement in der Kommission fehle. "Es gab selten eine Sitzung,
       in der mehr als vier Abgeordnete waren - oft waren es nur zwei", beschwert
       sich Beckedahl. "Von der CDU kam wenig, von der FDP fast gar nichts", sagt
       Grünen-Politikerin Rößner über die Diskussionen über Medienkompetenz. Und
       die physische Anwesenheit sei nicht alles, so Kurz: "Ich bin enttäuscht von
       der FDP, die ihre Bürgerrechtslinie nicht wirklich umgesetzt hat", sagt
       sie.
       
       Von der Partei von Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger hatte sie
       mehr erwartet. Fragt man jedoch den CDU-Abgeordneten Thomas Jarzombek
       danach, gibt der die Kritik zurück: "Einige Sachverständige haben anfangs
       tierisch auf den Putz gehauen - und dann musste man denen hinterherlaufen,
       damit sie endlich ihre Papiere schreiben." Womit er kaum die Vertreter der
       Lobbyverbände von Internetwirtschaft oder Musikindustrie meinen dürfte, die
       seine Fraktion entsandt hatte, sondern eher die Netzbürgerrechtler, die
       meist von der Opposition ins Rennen geschickt wurden.
       
       Wie tief der Graben zwischen bundestäglicher Wirklichkeit und digitaler
       Wunschvorstellung ist, dokumentierte das zähe Ringen um die digitale
       Bürgerbeteiligung. Die Pläne waren anfangs für parlamentarische
       Verhältnisse hochtrabend gewesen: Der Bürger sollte seine Vorschläge auf
       einer Onlineplattform posten; was dort populär war, sollte auch in die
       Arbeit der Kommission einfließen. Der Bürger als "18. Sachverständiger",
       und das auch noch digital - das hörte sich gut an im vergangenen Herbst,
       als die Proteste von Stuttgart 21 ihren Höhepunkt erreichten. Und so
       beschloss man schon im Herbst, ein Tool namens "Adhocracy" dafür zu
       verwenden - scheiterte mit diesem Vorhaben aber zunächst am Ältestenrat des
       Bundestags. Zu teuer, zu lange Entwicklungszeit, hieß es.
       
       Andere lästerten: Man fürchte eine Aushebelung der parlamentarischen
       Demokratie. CDU-Politiker Jarzombek gibt zu, dass nicht alle in seiner
       Partei von der Idee begeistert waren. "Es gab einige, die Angst hatten,
       dass das manipuliert wird." Anders als er selbst. Auch hier: Eine Lücke
       zwischen den netzfreundlicheren Abgeordneten in der Kommission und ihren
       Parteikollegen. "Ich hatte damals schon die Befürchtung, dass wir uns
       komplett lächerlich machen, wenn wir einerseits vom netzpolitischen
       Neustart im Parlament sprechen und dann die Zusage für eine Einbindung des
       18. Sachverständigen nicht halten können", erinnert sich SPD-Netzpolitiker
       und Enquete-Obmann Lars Klingbeil.
       
       ## Wenig Resonanz auf Beteiligungsplattform
       
       Nach langem Hin und Her startete "Adhocracy" Ende Februar 2011. Als die
       Enquetekommission fast schon Halbzeit feierte, Inhalte schon seit Monaten
       diskutiert wurden. Entsprechend gering war die Resonanz: Nicht viel mehr
       als 1.000 Nutzer meldeten sich auf der Plattform an, oft genügten ein paar
       Dutzend Stimmen, um einen Vorschlag populär zu machen. Zum Vergleich: Wenn
       der Berliner Stadtteil Lichtenberg online über seinen Bürgerhaushalt
       diskutiert, sind über 2.500 User dabei.
       
       Wasser auf die Mühlen all jener, die der Bürgerbeteiligung ohnehin
       skeptisch gegenüberstehen. Denn wenn digitale Bürgerbeteiligung schon bei
       seinem Thema für ein netzaffines Publikum nicht funktioniert - wo denn
       sonst? Es bestehe die Gefahr, dass Adhocracy eingemottet werde, wenn nicht
       daran teilgenommen werde, warnt die Grüne Rößner. "Darum fordere ich immer
       dazu auf, mitzumachen - denn diese Vorlage wollen wir denen nicht bieten."
       
       "Vom Abschaffen kann keine Rede sein", sagt FDP-Politiker Jimmy Schulz, der
       das aktuelle Ausmaß der Bürgerbeteiligung ohnehin "nicht für dürftig" hält.
       Adhocracy sei ohnehin nicht quantitativ, sondern qualitativ zu verstehen,
       sagt CDU-Politiker Jarzombek: "Das ist kein Abstimmungsverfahren, sondern
       ein Impulsgeber. Und zwar ein guter." In seiner Projektgruppe
       "Medienkompetenz" etwa seien zwei Anregungen von Bürgern in den
       Zwischenbericht eingeflossen, der heute beschlossen wird.
       
       Social-Media-Beraterin Simon ärgert sich trotzdem über die geringe
       Beteiligung der Bürger. "Ich werde jetzt anfangen, auch Unternehmen wie
       Facebook oder Google aufzufordern, Vorschläge bei Adhocracy einzubringen",
       sagt die Frau, die von der CDU in die Enquete entsandt wurde. "Vielleicht
       bringen die bekannten Feindbilder ja eine Reaktion hervor." Viele andere
       Kommissionmitglieder hoffen, dass ab dem Sommer mehr Bürger mitdiskutieren,
       wenn die acht verbliebenen Themenbereiche verhandelt werden.
       
       Ob sich diese Hoffnung verwirklicht, wird sich im Herbst zeigen. Dann wird
       die Kommission weiterarbeiten - wahrscheinlich wie bislang, irgendwo
       zwischen anregendem Dialog, zähem Ringen und dem Vollschreiben von geduldig
       bedruckbereitem Papier. Ein bisschen Tanzen nach spanischem Hofprotokoll.
       Und ein wenig Tetris spielen.
       
       27 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Meike Laaff
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Internet
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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