# taz.de -- Internet-Enquete-Kommission: Bis zum Ende uneinig
       
       > Die Internet-Enquete-Kommission der Bundesregierung hat jetzt
       > Handlungsempfehlungen zum Datenschutz vorgelegt. Das Problem: In allen
       > wichtigen Fragen gab es keine Mehrheiten.
       
 (IMG) Bild: Einhellige Meinung zur Vorratsdatenspeicherung: ja, nein, vielleicht...
       
       BERLIN dpa | Die Enquete-Kommission des Bundestags zur digitalen
       Gesellschaft hat am Montag mit dem Datenschutz einen vierten Themenbereich
       ihrer Arbeit abgehakt. Der Zwischenbericht musste aber teilweise
       unvollständig bleiben, da weder Regierung noch Opposition in strittigen
       Fragen eine Mehrheit fanden. Mehrfach stimmte ein von der FDP benannter
       Sachverständiger mit den Reihen der Opposition, so dass es zum Patt kam.
       
       Bereits die Vorbereitung der Handlungsempfehlungen an den Bundestag war in
       mehreren Punkten von deutlichen Meinungsunterschieden geprägt. Bei der
       Vorratsdatenspeicherung gab es eine Vielzahl an unterschiedlichen
       Positionspapieren. Während die SPD eine 80-tägige Aufbewahrung von
       IP-Adressen in der Internet-Kommunikation vorschlag, lehnten Gründe und
       Linke eine Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab.
       
       Zuvor hatte sich das Gremium der Frage gewidmet, wie sich die Arbeitswelt
       in der digitalen Gesellschaft entwickelt. Die Wirtschaftswissenschaftlerin
       Ruth Stock-Homburg von der Technischen Universität Darmstadt warnte die
       Abgeordneten und Sachverständigen vor zu viel Computertechnik im
       beruflichen Alltag: "Die Digitalisierungswelle wird wie ein Pendel wieder
       zurückschlagen, denn wir sind Menschen." Bisher werde zu wenig auf ethische
       Fragen geachtet, die mit den technischen Veränderungen verbunden seien.
       
       "Wenn etwas gegen die menschliche Natur ist, hat man Effizienzverluste -
       eine reine Digitalisierung der Bürowelt wird sich nicht verwirklichen
       lassen", sagte Stock-Homburg. Bei den sogenannten "Digital Natives", also
       den bereits in die digitale Ära hineingeborenen Menschen, "fließen Arbeit
       und persönliches Leben zunehmend zusammen". Da stelle sich die Frage, ob es
       in Zukunft noch das Modell einer "Work-Life-Balance" geben werde. Darunter
       wird die Ausgewogenheit zwischen Arbeit und Karriere auf der einen sowie
       Freizeit und Familie auf der anderen Seite verstanden.
       
       ## Deutschland ist kein Startup-freundliches Land
       
       Das Modell der Arbeit in gemeinsamen virtuellen Räumen stellte Holger
       Eggerichs vom Unternehmen Cloudsters vor. Solche "Coworking Spaces" sehen
       die Gestaltung regionaler Arbeitsgemeinschaften vor, deren Mitglieder als
       Mikro-Unternehmer oder Angestellte vor Ort zusammenarbeiten und ihre
       jeweiligen Fähigkeiten austauschen.
       
       "Deutschland ist leider immer noch kein Startup-freundliches Land", sagte
       Heiko Hebig, der in der Verlagsgruppe des "Spiegels" für neue
       Geschäftsfelder zuständig ist. Das Internet stelle alte Geschäftsmodelle
       auf den Kopf. "Wir sollten nicht alte Geschäftsmodelle schützen, sondern
       neue fördern", riet Hebig den jeweils 17 Abgeordneten und Sachverständigen
       der Kommission.
       
       Der Mathematiker und Philosoph Gunter Dueck bezeichnete Innovationen als
       einen "Kampf mit Umwelteinflüssen" - hier müsse man muss neues Land
       erkunden, oft durch ein Meer von Schwierigkeiten hindurch. "Unser Land muss
       aufbrechen zu etwas, was wir wirklich von Herzen wollen", sagte Dueck.
       
       Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft wurde im Mai 2010
       vom Bundestag eingesetzt. Ihre Arbeit ist auf zwei Jahre angelegt. Bereits
       beschlossen wurden nunmehr Handlungsempfehlungen zur Medienkompetenz, zum
       Urheberrecht, zur Netzneutralität und jetzt zum Datenschutz. Auch beim
       Bericht zur Netzneutralität, also zu den Regeln für den Transport von Daten
       im Internet, gab es bei den Abstimmungen im Oktober mehrfach eine
       Patt-Situation.
       
       13 Dec 2011
       
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