# taz.de -- Fahrplan für die digitale Gesellschaft: Kommission kurz vorm Scheitern
       
       > Die Internet-Enquete-Kommission muss sich nach einem heftigen Streit
       > vertagen. Immerhin, die Empfehlungen zum Urheberrecht wurden beschlossen.
       
 (IMG) Bild: Vertagt bis Herbst: Die Internet-Enquete-Kommission ging im Streit auseinander.
       
       BERLIN taz | Am Ende stand das Gremium kurz vor dem Scheitern. Die
       [1][Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft] wurde sich nicht
       einig, es gab eine Beratungspause, anschließend eine Grundsatzdebatte.
       
       "Dann haben wir uns entschieden, das Ganze bis Ende September zu vertagen,"
       sagt Johannes Kahrs, Vorsitzender der Projektgruppe Urheberrecht, der taz.
       "Nach dem Thema Urheberrecht wollte die Regierung nicht mehr mitziehen",
       erklärt er. "Union und FDP haben einige der Abstimmungen verloren, weil
       ihre Gutachter für die Empfehlungen der Opposition gestimmt haben", so der
       SPD-Politiker.
       
       Die Regierungsvertreter mussten am Montag im Bundestag eine Reihe von
       Niederlagen hinnehmen. Der Abstimmungsmarathon entschied sich zu Gunsten
       der Oppositionsparteien. "Ich bin enttäuscht", sagte der CDU-Abgeordnete
       Thomas Jarzombek der Nachrichtenagentur dpa. "Wir haben als Koalition in
       den Projektgruppen viele Kompromisse gemacht."
       
       In den Abstimmungen über den Text des Zwischenberichts im Plenum sei aber
       versucht worden, wieder die eigene Position durchzusetzen. Entscheidend war
       das Stimmverhalten der 17 Sachverständigen, die entsprechend der
       Fraktionsstärken von den Parteien vorgeschlagen wurden - aber nicht
       unbedingt immer in deren Sinne stimmten.
       
       Daraus entbrannte ein Streit - es folgte die Vertagung auf September.
       
       Offen bleiben nun die Handlungsempfehlungen der Experten für die Bereiche
       Netzneutralität und Datenschutz, die jetzt erst nach der Sommerpause wieder
       auf der Agenda stehen. Die Oppositionsparteien warfen Union und FDP nach
       dem Streit vor, eine Abstimmung über die gesetzliche Festschreibung der
       Netzneutralität durch Taktieren verhindert zu haben. Netzneutralität
       bedeutet, dass alle Daten im Netz gleich schnell übermittelt werden, und es
       kein "Premium"-Netz für Mehrzahler gibt. Das Thema gilt als eines der
       entscheidensten innerhalb der Kommission.
       
       ## Empfehlungen zum Urheberrecht beschlossen
       
       Die Diskussionen verliefen von jeher zäh. Gerade beim Thema Urheberrecht
       konnten sich die Experten der Kommission lange nicht auf eine gemeinsame
       Linie einigen. Ziel war es, zu einem besseren Interessenausgleich zwischen
       Urhebern und Nutzern zu kommen. Der Weg dorthin war für die
       Regierungsparteien und die Opposition - und damit auch für ihre
       Sachverständigen - aber ein unterschiedlicher. Gestern eskalierte die
       Debatte dann.
       
       Immerhin, die Empfehlungen zum Urheberrecht konnten am Montag abgeschlossen
       werden. Mehrheitlich setzten sich die Anträge von SPD, Grünen und der
       Linkspartei durch. Das Urheberrecht soll nach dem gestrigen Beschluss
       grundlegend an die Erfordernisse der digitalen Gesellschaft anpasst werden.
       
       Das Gremium empfahl unter anderem das Recht auf eine Privatkopie auch für
       Downloads im Internet. Es sprach sich für den Vorschlag einer
       Kultur-Flatrate aus, als "gesetzliche Verankerung eines Anspruchs von
       Urheberinnen und Urheber gegen Provider auf Zahlung einer Vergütung durch
       die Verwertungsgesellschaften". "An der ein oder anderen Stelle hätte ich
       mir noch ein bisschen mehr gewünscht", sagte Johannes Kahrs, zufrieden ist
       er trotzdem.
       
       Damit hat die Enquete-Kommission nur Handlungsgrundlagen für zwei der vier
       Arbeitsbereiche beschlossen. Bereits vergangene Woche gab es beim Thema
       Medienkompetenz einen Beschluss: Demnach sind alle Schüler mit Notebooks
       auszustatten und auch Lehrmittel wie Schulbücher digital bereitzustellen.
       
       Seit etwa einem Jahr beraten 17 Politiker und ebenso große Zahl an Experten
       über den richtigen Umgang der Gesellschaft mit dem Internet. Von den
       insgesamt 12 Arbeitsbereichen werden derzeit vier bearbeitet. Eigentlich
       hätten gestern die Projektgruppen für die vier nächsten Arbeitsgruppen
       gebildet werden sollen. Doch auch das wurde vertagt.
       
       4 Jul 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /1/netz/netzpolitik/artikel/1/gut-dass-wir-drueber-geredet-haben/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Steffi Dobmeier
       
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