# taz.de -- Abschlusssitzung der Internet-Enquete: Der Schlafwagen wacht auf
       
       > Die Enquete-Kommission zur Digitalen Gesellschaft sollte das Netz und
       > seine Möglichkeiten ausloten. Einig wurde man sich nicht – aber immerhin
       > war es ein großer Schritt.
       
 (IMG) Bild: Ganz ohne Computer: Sitzung der Enquete-Kommission.
       
       BERLIN taz | Wenn es um das Internet ging, galt der Bundestag lange Zeit
       als Schlafwagenparlament: alles verschlafen, wenig verstanden und nichts
       geregelt. Das war selbst der schwarz-gelben Koalition Ende 2009 zu
       peinlich. Nach dem Streit ums verunglückte „Zugangserschwerungsgesetz“, das
       gegen die Verbreitung von Abbildungen sexuellen Kindesmissbrauchs im
       Internet helfen sollte, wurde im März 2010 eine Enquete-Kommission Internet
       und digitale Gesellschaft (liebevoll EIDG abgekürzt) vom Bundestag
       eingesetzt. 17 Abgeordnete und 17 externe Sachverständige machten sich auf
       die Reise.
       
       Im Gepäck: alle strittigen Themen der Digitalpolitik. Ob Datenschutz,
       Urheberrecht, Cybersicherheit oder die Frage, wer über das Netz verfügen
       soll. Expeditionsteilnehmer waren vorwiegend junge und internetaffinere
       Abgeordnete. Nur der Vorsitzende Axel E. Fischer (CDU) brachte schon zwei
       Parlamentsperioden Hinterbankerfahrung mit, machte sich fix einen Namen mit
       der Forderung nach einem „Vermummungsverbot im Internet“.
       
       Gleich zu Beginn wurde es schwierig. Normalerweise erforschen
       Enquete-Kommissionen langfristige Themen. Die EIDG – bald inoffiziell
       umgetauft in „Es ist das Grauen“ – steckte jedoch immer wieder in der
       Tagespolitik fest. Die Koalitionsmitglieder und die von ihr benannten
       Sachverständigen wollten dabei kaum Kritik an der Regierungspolitik
       zulassen – keine gute Voraussetzung.
       
       Nicht nur inhaltlich, auch im Prozess wollte die EIDG das Netz und seine
       Möglichkeiten ausloten. Bürgerbeteiligung wurde groß geschrieben. Als „18.
       Sachverständiger“ angekündigt, bewies die Öffentlichkeit jedoch sehr
       überschaubaren Willen zur Mitarbeit. Dies ergänzte sich unvorteilhaft mit
       den technischen Limitierungen des Bundestages.
       
       ## Große Differenzen
       
       In den Bestandsaufnahmen der 12 Projektgruppen war man sich weitgehend
       einig. So sei die Rolle der USA in der Verwaltung des Netzes noch zu groß,
       doch sei eine Internationalisierung mit Ländern wie China und Russland kaum
       wünschenswert. Die – ohnehin unverbindlichen – Empfehlungen klaffen dagegen
       auseinander. Die Koalitionsbank zum Beispiel sieht beim Urheberrecht zwar
       Probleme, konnte sich intern aber nicht auf Änderungsvorschläge einigen.
       
       Bei der Frage der Beförderungsweise von Inhalten im Netz, der sogenannten
       Netzneutralität, empfiehlt die Koalition, dass der Staat erst eingreift,
       wenn die Wirtschaft ihre Macht so sehr missbraucht hat, dass die
       Verbraucher keinerlei Wahl mehr haben.
       
       Die Oppositionsbank dagegen verlangt weitreichende Reformen: So brauche es
       eine zügige Urheberrechtsreform, die dieses Recht von einem Verwerter- und
       Autorenrecht zu einem Recht für alle entwickelt, damit Abmahnungen deutlich
       seltener werden.
       
       Im Vergleich zu dem, was deutsche Bundespolitik bislang zur Internetpolitik
       verlauten ließ, sind die Ergebnisse ein großer Schritt. Dass sich künftige
       Bundesregierungen stärker dem Netz widmen müssen, ist nun offiziell
       festgestellt. Das passende Schlusswort zur Internet-Enquete sprach deren
       Vorsitzender Axel E. Fischer am Montag: „Erst nach und nach sind für mich
       die Dimensionen der Veränderungen klar geworden, die die Digitalisierung
       mit sich bringt.“
       
       28 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Falk Steiner
       
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