# taz.de -- Netzneutralität in der Internetenquete: Einig, aber zerstritten
       
       > Die Arbeit der Kommission geht schleppend voran. In der Sitzung um das
       > wichtige Thema Netzneutralität bestimmt politische Taktierei das
       > Geschehen.
       
 (IMG) Bild: Für viele schwierig zu durchschauen: Gesellschaft im digitalen Zeitalter.
       
       Auch nach der Sommerpause ist die Atmosphäre in der Enquete-Kommission zur
       Digitalen Gesellschaft giftig – Geschäftsordnungstricks und Tagespolitik
       bestimmen das Geschehen. In der Sitzung vom Montag standen Netzneutralität,
       Datenschutz und Gutachtenvergabe auf der Agenda und waren intensiv
       umstritten.
       
       Zentraler Tagesordnungspunkt war der Abschnitt des Zwischenberichts zur
       Netzneutralität, also zu der Frage, ob alle Daten durch die
       Internetprovider grundsätzlich gleich behandelt werden sollen. Darin waren
       sich die Mitglieder – 17 Abgeordneten und 17 Sachverständige – auch
       vordergründig einig: Alle sprachen sich für die Netzneutralität aus, doch
       blieb umstritten, was das genau bedeutet und wie diese Neutralität
       sicherzustellen sei. Darum wurde erbittert und teils mit persönlichen
       Attacken gestritten.
       
       Die Koalitionsparteien waren der Meinung, dass zumindest vorläufig auf den
       Markt vertraut werden könne – er hätte bislang nicht versagt. Die
       Oppositionsvertreter sahen dies anders und meinten, dass mit den von der
       Regierungsfraktionsseite propagierten Ansätzen keine Markt funktionieren
       könne, da die Transparenz und Bestrafung von Verstößen mangelhaft sei.
       
       Zudem besteht offensichtlich Uneinigkeit in der Frage, ob die Einführung
       sogenannter Diensteklassen selbst einen Verstoß gegen die Netzneutralität
       darstellt oder mit dieser konform gehen könne. Am Ende, auch weil der von
       der FDP nominierte Sachverständige padeluun gegen den Koalitions- und für
       den Entwurf der Sachverständigen und Bundestagsmitglieder der Opposition
       stimmte, herrschte ein 17 zu 17 Patt in der 34er-Runde – keine der Seiten
       konnte für ihre Ansichten eine Mehrheit finden.
       
       Einigkeit herrschte allein in der Ablehnung von Netzsperren, die den wohl
       härtesten Eingriff in die Neutralität des Netzes darstellen. Für viele
       Sachverständige war diese Ablehnung eine Selbstverständlichkeit,
       insbesondere für die Unionsabgeordneten jedoch ein großer und innerhalb
       ihrer Bundestagsfraktion umstrittener Schritt. Ob und inwieweit diese
       weitergehend auszuschließen seien, als diese nur abzulehnen, blieb
       umstritten.
       
       ## Koalitionsvertreter wollen doch keine Gutachten
       
       Zuvor hatte sich die Kommission um die Vergabe von Gutachten zu den Themen
       Netzneutralität und Urheberrecht gestritten. Nachdem sie vor der
       Sommerpause beschlossen hatte, hierzu Studien auszuschreiben, wollten
       Abgeordnete der Koalitionsfraktionen diesen Beschluss nun kippen. Ihr
       Argument: die Antworten auf die Ausschreibung hätten ergeben, dass dazu
       keine wissenschaftlichen Studien möglich seien – und dafür seien etwa
       70.000 Euro pro Studie schlecht angelegt.
       
       Das sahen die Vertreter der Opposition anders: nur weil einige potenzielle
       Auftragnehmerinstitute die Studien so nicht durchführen wollten, hieße das
       nicht, dass dies grundsätzlich nicht machbar sei. Tatsächlich hatten sich
       vor allem solche Gutachter gefunden, die der Opposition nahe stehen – für
       Urheberrecht beispielsweise ein Konsortium um den Rechtswissenschaftler
       Till Kreutzer, der als Grünen-nah gilt.
       
       Die Mehrheit aus Koalitionsabgeordneten und ihren Sachverständigen stoppte
       die Gutachtenvergabe – mit der Folge, dass nun keinerlei Gutachten mehr in
       diesem Jahr ausgeschrieben werden und das zur Verfügung stehende Geld
       ungenutzt zurückgeht.
       
       18 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Falk Lüke
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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