# taz.de -- Netzneutralität in den Niederlanden: Kein Glotze-Internet für Couchpotatos
> Die Niederlande haben als erstes europäisches Land beschlossen, die
> Netzneutralität zu regeln. Damit ist ein Schritt in Richtung
> Schreib-Lese-Internet gemacht.
(IMG) Bild: Netzneutralitäts-Stichworte: Regeln für die Gleichheit.
BERLIN taz | Die Niederlande wollen alle Datenpakete im Netz gleich
behandeln. Internet-Providern ist es bald verboten, die Geschwindigkeit
bestimmter Pakete zu verlangsamen – oder andere bevorzugt zu behandeln.
Die zweite Kammer des Parlaments stimmte am 22. Juni einem Gesetzentwurf
zu, dieses muss noch den Senat passieren, was aber als ausgemacht gilt. Mit
jedem Smartphone in den Niederlanden ist es dann möglich, den
Telefon-Internetdienst Skype zu nutzen. Ist Netzneutralität nicht
gesetzlich festgeschrieben, so können die Provider Voice-Over-IP-Telefonie
wie Skype technisch oder vertraglich ausschließen.
In Deutschland regeln die Provider solches unterschiedlich. O2 und E-Plus
untersagen die Nutzung von Voice-Over-IP-Diensten nur vertraglich,
implizit, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, bei der Telekom und bei
Vodafone sind solche bei manchen Verträgen auch technisch gesperrt. Von
Bedeutung ist Netzneutralität zudem beim Internetfernsehen und auch bei dem
Geschäft mit Apps, also den Mini-Programmen für Smartphones. Das wird von
Google und Apple dominiert, von diesem Kuchen würden die Provider auch
gerne etwas abbekommen.
## Konzentration auf dem Markt
Kritiker sorgen sich, dass es ohne gesetzlich verankerte Netzneutralität zu
einer Konzentration auf dem Markt kommen wird, nämlich dann, wenn sich
große Internet-Provider und Inhalteanbieter zusammentun.
Die im vergangenen Spätsommer angekündigte Zusammenarbeit von Google mit
dem US-amerikanischen Telekommunikationskonzern Verizon sorgte in den USA
für Proteste. Für Deutschland wäre es zum Beispiel denkbar, dass die
Deutsche Telekom Verträge mit RTL macht und dann die Daten zu RTL-Inhalten
schneller durchleitet. Telekom-Chef Rene Obermann ließ allerdings schon
anklingen, dass die Diskussion um die Netzneutralität für ihn nur eine
"Scheindebatte" sei.
Ein Sprecher des niederländischen Telekommunikationskonzerns KPN sagte als
Reaktion auf den Gesetzesbeschluss, man "bedaure, dass sich die Politik
nicht mehr Zeit gelassen" habe, immerhin gebe es aktuell Entwicklungen auf
europäischer Ebene. KPN plant nun eine Anpassung der Mobilfunkverträge.
## "Entscheidend für die Freiheit im Netz"
Netzneutralitäts-Befürworter feiern den Beschluss. Der Vorsitzende der
niederländischen Netz-NGO Bits of Freedom, Ot van Daalen, sprach anlässlich
des Beschlusses davon, das Gesetz sei "entscheidend für die Freiheit im
Netz", führte aber einen anderen Freiheitsbegriff an als Obermann.
Netzneutralität führe zu mehr Wahlfreiheit und damit auch zu niedrigeren
Kommunikationskosten für die Verbraucher, sowie zu besseren
Wettbewerbschancen für Internet-Startups. Van Daalen forderte andere Länder
auf, dem Beispiel der Niederlande zu folgen.
Bislang ist Chile das weltweit einzige weitere Land, das Netzneutralität
gesetzlich verankert hat, jedoch nicht ganz so weitreichend wie in den
Niederlanden. In Kanada und den USA gibt es Ansätze. Die EU-Kommission
denkt aktuell darüber nach, Netzneutralität in einer Richtlinie
vorzuschreiben. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist niedergelegt, dass
die Bundesregierung die Entwicklung "sorgfältig beobachten und nötigenfalls
mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern" wolle. Die
Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen
Bundestags hat das Thema am kommenden Montag auf der Tagesordnung.
24 Jun 2011
## AUTOREN
(DIR) Julia Seeliger
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