# taz.de -- Rüstdungsdeal mit Saudi-Arabien: Kritik an Panzer-Export
       
       > Die Opposition fordert, den Verkauf von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu
       > stoppen. Die Regierung schweigt und verweist auf die Geheimhaltungsregel.
       
 (IMG) Bild: Weg frei für die Leopard II-Panzer nach Saudi-Arabien: Die Opposition ist schockiert, die Regierung schweigt.
       
       HAMBURG taz | Über die geplante Lieferung von 200 Kampfpanzern des Typs
       "Leopard 2" an Saudi-Arabien wollen die Bundestagsfraktionen der Grünen und
       der Linkspartei in einer Aktuellen Stunde des Bundestages debattieren. Die
       Lieferentscheidung müsse revidiert werden, erklärte der Parlamentarische
       Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Montag in Berlin.
       
       Die Ausfuhrgenehmigung sei ein Verstoß gegen die bisherige Praxis, "keine
       Rüstungsgüter in Krisengebiete zu exportieren", so Beck. Drastischer
       formulierte Jan van Aken (Die Linke) die Kritik der Opposition: "Die
       schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer - das
       ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling." Van Aken ist Mitglied im
       Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.
       
       Nach einen Bericht des Spiegel soll der zuständige Bundessicherheitsrat dem
       Export auf die krisengeschüttelte arabische Halbinsel bereits in der
       vergangenen Woche grundsätzlich zugestimmt haben. Die Regierungen in Berlin
       und Riad nahmen zu dem Bericht bislang keine Stellung.
       
       Regierungssprecher Steffen Seibert und Außenamtssprecher Andreas Peschke
       verwiesen am Montag auf die strikte Geheimhaltung aller Entscheidungen des
       Gremiums. Die Koalitionsparteien hielten sich ebenfalls bedeckt.
       
       ## Saudische Militär wollte schon früher deutsche Panzer
       
       Der Leopard 2 gilt als einer der schlagkräftigsten Panzer weltweit. Er wird
       seit 1979 in mehrfach aktualisierten Versionen gebaut. In der Bundeswehr
       werden "Leos" - so der Bundeswehrjargon - zurzeit für einen möglichen
       Afghanistaneinsatz mit einem besonderen Schutz gegen Sprengfallen und Minen
       ausgerüstet. Mehr als 3.000 der Kampfmaschinen wurden bislang von den
       deutschen Rüstungskonzernen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall an die
       Bundeswehr und 15 andere Armeen geliefert.
       
       Die saudi-arabische Führung soll Interesse an der modernsten Variante
       "Leopard 2 A7+" haben, die von Krauss-Maffei speziell gegen "asymmetrische
       Bedrohungen" entwickelt wurde. Ein Milliardendeal.
       
       In den 1980er Jahren hatte das saudische Militär schon einmal versucht, den
       Leopard 2 zu kaufen. Allerdings kam das Geschäft trotz der Zusagen von
       Helmut Schmidt (SPD) und Franz Josef Strauß (CSU) nicht zustande. Die
       Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) beschloss dann, das Waffensystem
       nicht an einen möglichen Gegner Israels zu liefern. Die Saudis kauften
       daraufhin US-Kampfpanzer. Erst im Juni waren mit Hilfe saudi-arabischer
       Militärs Proteste der Bevölkerung im Nachbarland Bahrain blutig
       niedergeschlagen worden.
       
       4 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hermannus Pfeiffer
       
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       liefern. Spiel mit dem Feuer.