# taz.de -- Besetzung Polizeipräsident: Verwaltungsgericht stoppt Körting
       
       > Konkurrent mit seiner Klage im zweiten Anlauf erfolgreich: Der Kandidat
       > von SPD und Innensenator, Udo Hansen, darf laut Gericht vorerst nicht
       > Polizeipräsident werden.
       
 (IMG) Bild: Umstrittene Wahl: Udo Hansen ist Körtings Wunschkandidat.
       
       Der von der SPD im Senat durchgesetzte Bewerber Udo Hansen darf vorerst
       nicht Polizeipräsident werden. Das Verwaltungsgericht entsprach mit dieser
       Entscheidung am Dienstag einem Antrag von Hansen-Konkurrent Klaus Keese,
       Polizeichef im Berliner Norden. Keese war zuvor mit einem ersten Versuch
       gescheitert, zuletzt am Montag am Oberverwaltungsgericht. Die
       Innenverwaltung des Senats ließ offen, ob sie gegen die Entscheidung
       Beschwerde einlegt.
       
       Die Entscheidung für Hansen, bis 2008 auf einem Chefposten bei der
       Bundespolizei, war im Senat vor zwei Wochen gegen die Stimmen der
       Linkspartei gefallen. Ernannt und im Amt sollte er aber erst sein, wenn
       Gerichtsverfahren dazu ausgestanden sind. Bis dahin soll Vizepräsidentin
       Margarete Koppers die Behörde führen. Das tut sie bereits, seit der seit
       2002 amtierende Dieter Glietsch im Mai in Ruhestand ging. Hansen ist wegen
       einer früheren Tätigkeit für den Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS
       in Saudi-Arabien und wegen harten Vorgehens als Verantwortlicher bei der
       Flüchtlingsabschiebung am Flughafen Frankfurt/Main sehr umstritten.
       
       Der Beschluss erging im sogenannten Eilsacheverfahren, bei dem es um
       vorläufigen Rechtsschutz geht. Damit soll verhindert werden, dass sich ein
       Kläger im langwierigeren Hauptverfahren zwar durchsetzt, die Entscheidung
       aber inzwischen gefallen und nicht mehr rückgängig zu machen ist. Während
       sich Keese in seinem ersten Anlauf beschwert hatte, nicht ausreichend
       benachrichtigt worden zu sein, hatte er nun gedrängt, die Stelle nicht zu
       besetzen, weil das Verfahren fehlerhaft sei.
       
       Konkret bemängelte die 5. Kammer des Gerichts, die Innenverwaltung habe
       "die Verfahrensvorgaben des Gesetzgebers nicht eingehalten". Es wäre ein
       besonderes Bewerbungsverfahren erforderlich gewesen. Dazu würden etwa
       gruppenbezogene Auswahlverfahren und ein auswärtiger Experte gehören. Den
       Rechtsfehler ordnet das Gericht als "erheblich" ein.
       
       Die Verwaltung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hielt sich mit einer
       Reaktion zurück. "Wir haben die Entscheidung zur Kenntnis genommen und
       werden die Gründe überprüfen lassen", sagte Körtings Sprecherin Nicola
       Rothermel-Paris. Zwei Wochen bleiben dem Senat, Beschwerde beim
       Oberverwaltungsgericht einzulegen.
       
       Die Opposition und die Linkspartei sehen sich bestätigt. "Daran sieht man
       abermals, dass der rot-rote Senat sein Handwerk für Berlin nicht versteht",
       sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Sein CDU-Kollege Frank Henkel
       bezeichnete Körting als beschädigt. "Der Versuch des Innensenators, mit
       allen Mitteln eine Personalie durchzudrücken, ist vorerst gescheitert",
       sagte er und forderte, das Auswahlverfahren neu zu starten. Diese Linie
       vertritt auch Linke-Fraktionschef Udo Wolf. Er favorisiert dabei die
       jetzige Vize Koppers. Der SPD hält Wolf vor, sie habe sehr aufs Tempo
       gedrückt.
       
       Bei der SPD-Fraktion gab man sich gelassen. Tenor: Dann hole man die vom
       Gericht angemahnten Verfahrensschritte eben nach. Ihr parlamentarischer
       Geschäftsführer Christian Gaebler warf den Kritikern vor, das
       Besetzungsverfahren politisch auszuschlachten. "Es kann ja sein, dass
       Ratzmann oder Henkel als Innensenatoren gerne darüber entscheiden würden",
       sagte er, "aber auch die müssen akzeptieren, dass das keine politische
       Entscheidung ist."
       
       12 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
       
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