# taz.de -- Protest gegen Sicherungsverwahrung: Hungerstreik im Knast
       
       > Die Sicherungsverwahrung soll an das normale Leben angeglichen werden -
       > ab dem Jahr 2013. Fünf Verwahrte in Celle wollen nicht so lange warten.
       
 (IMG) Bild: Die Sicherungsverwahrten in Celle fordern einen Sportraum und unreglementierten Besuch von Frauen.
       
       FREIBURG taz | In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Celle befinden sich fünf
       Sicherungsverwahrte im Hungerstreik. Sie fordern bessere Haftbedingungen
       und berufen sich auf das Bundesverfassungsgericht. Der niedersächsische
       Justizminister Bernd Busemann (CDU) lehnte die Forderungen ab. Sie seien
       verfrüht und teilweise abwegig.
       
       Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht alle gesetzlichen Bestimmungen
       zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Moniert wurde vor
       allem, dass sich die Verwahrung kaum von der vorherigen Strafhaft
       unterscheide, obwohl es bei der Verwahrung nur noch um den Schutz der
       Allgemeinheit gehe und nicht mehr um Strafe. Derzeit sitzen in Deutschland
       rund 500 Menschen in Sicherungsverwahrung.
       
       Die Richter forderten, das Leben in der Sicherungsverwahrung bis 2013 "den
       allgemeinen Lebensbedingungen anzupassen, soweit Sicherheitsbelange dem
       nicht entgegenstehen."
       
       So lange wollten die fünf Sicherungsverwahrten aus Celle nicht warten. Vor
       einigen Wochen stellten sie einen Forderungskatalog auf und drohten für den
       1. August mit einem Hungerstreik. Unter anderem fordern sie sofort freien
       Zugang zum Internet, zu Pay-TV und zum Versandhandel. Außerdem hätten sie
       gerne einen eigenen Sportraum und unreglementierten Besuch von Frauen.
       Nachdem die Forderungen nicht erfüllt wurden, verweigern die fünf seit
       Montagmittag das Anstaltsessen. Es handelt sich um vier ehemalige
       Vergewaltiger und einen Gewaltverbrecher im Alter von 53 bis 71 Jahren. Die
       anderen 14 Sicherungsverwahrten in der JVA Celle machen beim Hungerstreik
       nicht mit.
       
       ## Kein Zugang zu Sex in jeder Form
       
       Das Justizministerium in Hannover verweist auf die Übergangsfrist bis Mai
       2013. Bis dahin baue man eine neue Anstalt in Rosdorf bei Göttingen. "Dort
       wird es dann auch einen eigenen Sportraum für die Sicherungsverwahrten
       geben", sagte ein Ministeriumssprecher zur taz.
       
       Bei den meisten Forderungen macht das Ministerium aber auch für die Zukunft
       keine Hoffnungen, vor allem wenn es um Sexuelles geht. Besuch von
       Prostituierten, Zugang zu Pornographie im Pay-TV und Internet, das lehnt
       das Ministerium grundsätzlich ab. "Man muss die Sexualtäter ja nicht noch
       extra heiß machen", sagte der Sprecher.
       
       Derzeit spricht die Anstaltsleitung mit den Gefangen, ob es noch sofort
       umsetzbare "Verbesserungen im täglichen Ablauf" gibt. Kompromisse scheinen
       zum Beispiel beim Internetzugang leicht möglich. Derzeit dürfen Verwahrte
       ausschließlich auf bestimmte Bildungsangebote zugreifen.
       
       Drei der Sicherungsverwahrten haben gegen Minister Busemann auch
       Strafanzeige gestellt - wegen Verletzung der Menschenwürde und Missachtung
       des Bundesverfassungsgerichts. Das Ministerium sagt dazu nur: "Sie sind
       nicht anwaltlich beraten."
       
       3 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
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 (DIR) Sicherungsverwahrung
       
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