# taz.de -- Kritik an Reform der Sicherungsverwahrung: Populisten gegen Karlsruhe
       
       > Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wird wegen ihrer
       > Reformvorschläge für die Sicherungsverwahrung angegriffen. Dabei setzt
       > sie nur Karlsruher Vorgaben um.
       
 (IMG) Bild: Sicherungsverwahrung in Hamburg Fuhlsbüttel: Länderminister lehnen Leutheusser-Schnarrenbergers Reform ab.
       
       FREIBURG taz | Die [1][Reform der Sicherungsverwahrung] gerät unter
       populistischen Druck. Mehrere Unions- und SPD-Politiker machten jetzt gegen
       die Pläne von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Front.
       Indirekt greifen sie damit auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
       vom Mai an, das die Ministerin umsetzt.
       
       Karlsruhe hatte die Bestimmungen zur Sicherungsverwahrung [2][für
       verfassungswidrig erklärt] und eine Neuregelung bis Mai 2013 gefordert.
       Dabei soll deutlich werden, dass die Verwahrung nach der Strafhaft keine
       Strafe mehr ist. Leutheusser-Schnarrenberger hat Anfang der Woche Eckpunkte
       für die Reform vorgelegt.
       
       "Die Bundesjustizministerin setzt die Sicherheit von Frauen und Kindern
       aufs Spiel", kritisierte jetzt der Hamburger Innensenator Michael Neumann
       (SPD) auf Anfrage der Bild-Zeitung. Er meinte damit Vollzugslockerungen für
       Verwahrte, die auf die Entlassung vorbereiten sollen.
       
       Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) bemängelt, dass
       Verwahrte auch dann freikommen sollen, wenn ihnen keine ausreichende
       Therapie angeboten wird: "Es darf nicht sein, dass ein nach wie vor
       gefährlicher Sexual- und Gewalt-Verbrecher nur deshalb in die Freiheit
       entlassen werden könnte, weil sein Anwalt das Therapieangebot nicht für
       ausreichend hält." Tatsächlich werden über die Fortdauer der Verwahrung
       aber nicht Anwälte, sondern Gerichte entscheiden.
       
       Am meisten Kritik erntet die Vorgabe, dass Sicherungsverwahrte gegenüber
       normalen Haftgefangen bevorzugt werden müssen. "Wir brauchen kein
       Wohlfühlprogramm für Vergewaltiger und Kinderschänder", sagte etwa Bayerns
       Innenminister Joachim Hermann (CSU). Und Rainer Wendt von der Deutschen
       Polizeigewerkschaft warnt vor Gefangenenrevolten: "Die schlimmsten
       Verbrecher kriegen im Knast die beste Behandlung. Das werden sich andere
       Häftlinge nicht gefallen lassen."
       
       Die Ministerin reagierte am Freitag scharf auf die Angriffe: "Es ist
       unverantwortlich, die Ängste der Bevölkerung zu schüren." Wenn es weiter
       Sicherungsverwahrung geben soll, müssten die Vorgaben des
       Verfassungsgerichts umgesetzt werden. Unterstützung bekam die Ministerin
       unter anderem vom Justiziar der Linken, Wolfgang Neskovic. Er bezeichnete
       die Kritiker als "Verfassungsfeinde, bestenfalls als
       Verfassungsignoranten." Jerzy Montag von den Grünen lobte die Vorschläge
       der Ministerin als "sachlichen Beitrag".
       
       22 Jul 2011
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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