# taz.de -- Friedensprozess im Nahen Osten: Staat ohne Alternative
> Die PLO will nächste Woche in New York beantragen, Vollmitglied der
> Vereinten Nationen zu werden. Das kündigte Außenminister Maliki an und
> beendet damit alle Spekulation.
(IMG) Bild: Palästina will UN-Staat Nummer 194 werden.
RAMALLAH taz | Am 23. September will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas
seine Rede vor der UNO halten, die mit dem Antrag auf volle Mitgliedschaft
Palästinas enden soll. "Wir wollten das nicht", erklärte der
palästinensische Außenminister Riad Maliki gestern vor Journalisten in
Ramallah, "aber der Mangel an Fortschritten im Friedensprozess lässt uns
keine Wahl".
Schuld seien die Israelis, die ihren Verpflichtungen im Rahmen des 2003
unterzeichneten Friedensfahrplans nicht nachgekommen seien und die letzten
zwei Jahre ungenutzt ließen. "Wir können uns nicht zurücklehnen und
zusehen, wie Israel Fakten schafft", sagte Maliki. Die Zweistaatenlösung
werde mit dem steten Anwachsen der Siedlungen immer unmöglicher. "Wenn sich
Israel eines Tages doch noch entschließt, mit uns zu verhandeln, dann wird
es nichts mehr geben, worüber sich verhandeln ließe." Der Antrag der PLO an
die UNO sei ein Versuch, "die Zweistaatenlösung zu retten", erklärte
Maliki. "Dafür sollten wir bewundert werden."
Diese Ansicht teilen indes weder die USA noch Europa. Das Weiße Haus
kündigte sein Veto vor dem über die Mitgliedschaft entscheidenden
Sicherheitsrat an als auch eine Kürzung der Finanzhilfe. "Wir sind uns über
mögliche Konsequenzen im Klaren", sagte Maliki, der hofft, dass die
arabischen Länder die zu erwartende Lücke im palästinensischen Haushalt
notfalls kompensieren würden. "Wir hoffen, dass der Kongress die Hilfe
nicht streichen wird", sagte Maliki und warnte, die US-Amerikaner "sollten
sich über den Effekt in der Region bewusst sein, den eine solche
Entscheidung nach sich ziehen würde".
Die westlichen Staaten fürchten die unilateralen Schritte, da sie die
Wiederaufnahme von Verhandlungen erschweren würden und unabsehbare
Konsequenzen innerhalb der Palästinensergebiete hätten. Schon am Wochenende
sind erste Proteste und Demonstrationen geplant.
## Maliki wünscht sich ein schnelles Verfahren
Die Rede von Abbas am Freitag nächster Woche ist für die Palästinenser der
erste große Termin in New York. Der Palästinenserpräsident will gleich im
Anschluss an seine Ansprache UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Antrag auf
volle Mitgliedschaft überreichen, der ihn wiederum an den Sicherheitsrat
weiterleiten wird. Eine parallele Abstimmung der Generalversammlung über
die grundsätzliche Anerkennung des Staates Palästina wird es dann nicht
geben. Wahrscheinlich ist, dass in der kommenden Woche noch gar nichts
entschieden wird.
"Wir wissen nichts über das Prozedere", räumte Maliki ein. Darüber müsse
der UN-Generalsekretär entscheiden. Es gab Fälle, die an einem Tag
entschieden wurden, andere zogen sich hin. Maliki wünscht sich ein
schnelles Verfahren. "Wir wollen kein Land von der Weltkarte streichen,
sondern ein neues eintragen", sagte er.
Schon aus strategischen Gründen wäre es klug von Ban Ki Moon, sich nicht zu
sehr zu beeilen, sondern den westlichen Diplomaten mehr Zeit für ihre
Vermittlungsbemühungen zu geben. Die Anstrengungen vor allem Europas und
der USA, die PLO von ihrem Antrag abzubringen und die beiden Seiten an den
Verhandlungstisch zurückzuführen, laufen auf Hochtouren.
## Palästinensische Bervölkerung glaubt an US-Veto
Der frühere US-Gesandte Dennis Ross reiste nach Ramallah, ebenso wie die
EU-Außenbeauftragte Cathrin Ashton und der Gesandte des Nahost-Quartetts
(USA, UN, EU und Russland) Tony Blair. "Bislang haben wir noch keinen
Vorschlag gehört, über den es sich nachzudenken gelohnt hätte",
kommentierte Maliki die westlichen Anstrengungen. Er gestand allerdings zu,
dass bis zum 23. 9. die Tür noch einen Spalt breit offen gehalten würde.
In der palästinensischen Bevölkerung hält sich die Aufregung über den
historischen Tag in Grenzen. Hier und dort hängt jemand ein Fähnchen an
sein Auto. "Es wird gar nichts passieren", sagt der 34-jährige Bauarbeiter
Raed Kadad, der sich über die Mittagspause eine Auszeit im Einkaufszentrum
von Ramallah genehmigt. Das Veto der USA mache den Palästinensern einen
Strich durch die Rechnung. Er selbst werde sicher nicht demonstrieren
gehen. "Ich will leben", sagt er trocken.
Dass sich nichts ändern wird, glaubt auch der 30-jährige Sari Sidan,
Besitzer eines Fachgeschäfts für Computerspiele. "Natürlich werden wir
demonstrieren", sagt er und hofft darauf, dass es friedlich bleiben wird.
Neuer Terror stünde außer Frage, schließlich habe man bei der letzten
Intifada gesehen, was dabei herauskommt. "Wir wollen sie nicht töten und
sie sollen uns nicht töten." Der Krieg müsse endlich aufhören. Dass die USA
ihr Veto ankündigten, erzürnt den jungen Geschäftsmann, der vom "Teufel
Amerika" spricht, sehr. Letzten Endes würden die Palästinenser doch das
ganze Land bekommen, "auch Tel Aviv".
15 Sep 2011
## AUTOREN
(DIR) Susanne Knaul
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