# taz.de -- Kommentar Palästina: Zurück auf Los
> Die Palästinenser wollen ihren Staat bei der Uno anerkannt wissen. Dafür
> riskieren sie auch ein Ende der Finanzhilfen aus den USA. Das ist mutig -
> aber keinesfalls vermessen.
Die Palästinenser gehen aufs Ganze. Keine halben Sachen, keine faulen
Kompromisse mehr. Sie wollen endlich einen anerkannten Staat in den Grenzen
von 1967. Das ist legitim. Einen Staat Palästina zu verlangen, der nur noch
knapp die Hälfte des Gebietes ausmacht, der in der Uno-Teilungsresolution
von 1948 versprochen worden war, kann man nicht als Vermessenheit
bezeichnen. Es ist nicht mehr als das, was die internationale Gemeinschaft
seit Jahren als Nahost-Friedenslösung anstrebt.
18 Jahre nach der Unterzeichnung der Oslo-Verträge kann es auch nicht
verwundern, dass die Palästinenser es schlicht leid sind, endlos weiter
bilaterale "Friedensgespräche" mit Israel zu führen, die nur mehr
Siedlungen und weiteren Landraub gebracht haben. Überraschend ist jedoch,
dass die Autonomiebehörde es wagt, sich derart offen gegen die US-Regierung
zu stellen. Die hat schließlich nicht nur ihr Veto im Sicherheitsrat
angedroht, sondern auch die Einstellung jeder finanziellen Hilfe.
Die Forderung der Palästinenser ist schlicht Ausdruck der Verzweiflung.
Gegen die Politik der Regierung Netanjahu sehen sie keine andere
Möglichkeit mehr, als den Nahostkonflikt wieder auf die internationale
Bühne zu tragen. Die Uno hat das Problem geschaffen, die Uno soll es also
auch lösen. Oder doch wenigstens ein Zeichen setzen, dass die überwiegende
Mehrheit ihrer Mitglieder für eine Zweistaatenlösung eintritt.
Lippenbekenntnisse vonseiten der Staatengemeinschaft reichen den
Palästinensern nicht mehr.
Absehbar ist, dass sich der Konflikt vor Ort erst einmal verschärfen wird.
Die israelische Regierung hat bereits mit "harschen und gravierenden
Konsequenzen" gedroht. Sie will alle bisherigen Verträge annullieren, und
sie kann den Palästinensern im Westjordanland das Leben in der Tat zur
Hölle machen. Gerechtfertigt ist das jedoch nicht. Der Uno-Antrag ist -
allen verbalen israelischen Querschüssen zum Trotz - keine Delegitimierung
Israels. Er delegitimiert allenfalls die Besatzungs- und Expansionspolitik
der Regierung Netanjahu.
Eine Anerkennung Palästinas durch die Uno könnte ein Umdenken in der
israelischen Politik auslösen und all jene Kräfte stärken, die nicht nach
einem Großisrael streben. Am Ende werden ohnehin alle Parteien wieder an
den Verhandlungstisch zurückkehren müssen - unter neuen Vorzeichen.
15 Sep 2011
## AUTOREN
(DIR) Georg Baltissen
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