# taz.de -- Deutsche Nahostpolitik: Berlin will "Vatikanlösung"
       
       > Die Bundesregierung lehnt die volle Anerkennung eines Staates Palästina
       > ab. Einer Aufwertung in der UN-Vollversammlung würden die meisten
       > deutschen Parteien aber zustimmen.
       
 (IMG) Bild: Außenminister Westerwelle (l.) und sein Kollege aus Palästina Salam Fayyad.
       
       BERLIN taz | Die meisten deutschen Parteien betrachten den
       palästinensischen Plan, vor dem UN-Sicherheitsrat einen Antrag auf
       Vollmitgliedschaft in der UNO zu stellen, mit Skepsis. Lediglich die Linke
       unterstützt ihn vorbehaltlos. "Es ist doch ein riesiger Fortschritt, wenn
       die Palästinenser auf ihre unbefriedigende Situation statt mit Gewalt mit
       dem Gang zur UNO reagieren", meint Wolfgang Gehrcke, der außenpolitische
       Sprecher der Linken im Bundestag. "Welchen Weg sie dabei einschlagen, das
       müssen die Palästinenser selbst am besten wissen."
       
       Dem steht die Haltung der Bundesregierung entgegen. Schon im Mai dieses
       Jahres hatte Angela Merkel klargemacht, dass sie die Ausrufung eines
       Palästinenserstaats gegen den Willen Israels ablehnt. "Einseitige Schritte"
       seien nicht hilfreich, notwendig sei eine Rückkehr zu
       Friedensverhandlungen.
       
       Seitdem haben sich EU-Diplomaten bemüht, den Riss zu kitten, der quer durch
       Europa geht. Denn Frankreich, Großbritannien und Spanien sehen die Pläne
       der Palästinenser mit Sympathie. Deutschland, Tschechien und die
       Niederlande dagegen lehnen sie ab. Der Kompromiss läge darin, zumindest
       einer Aufwertung der Palästinenser vom reinen Beobachter zum "beobachtenden
       Nichtmitgliedstaat" in der UN-Vollversammlung zuzustimmen - so, wie es
       jetzt schon beim Vatikan der Fall ist, weshalb man gern von der
       "Vatikanlösung" spricht. Über die Details wird zwischen Berlin, Ramallah
       und Brüssel aber noch bis zum letzten Moment gefeilscht.
       
       "Ich kann mir vorstellen, dass sich Deutschland der Marschrichtung
       anschließt, auf die sich die EU geeinigt hat", räumt Ruprecht Polenz, der
       außenpolitische Sprecher der Union, ein. "Unser Abstimmungsverhalten darf
       den Weg zu Verhandlungen aber nicht erschweren", markiert er die Haltung
       seiner Partei. "Und es muss verhindern, dass es im Nahen Osten zu neuer
       Gewalt kommt."
       
       Polenz fürchtet, dass ihre "Unabhängigkeitserklärung" die Lage der
       Palästinenser nicht verbessern und ihre Erwartungen enttäuschen wird. Auch
       könnte sich Israels rechte Regierung dadurch provoziert fühlen, neue
       Sanktionen gegen die Palästinenser zu verhängen, mit denen Außenminister
       Lieberman bereits gedroht hat.
       
       "Bei aller Sympathie für ihr Anliegen ist fraglich, ob die Palästinenser
       gut beraten sind, die volle Konfrontation mit den Amerikanern im
       Sicherheitsrat zu suchen", meint auch Kerstin Müller von den Grünen, denn
       die USA würden dort ein Veto einlegen. Erdogans Auftritt in Kairo habe sie
       womöglich unter Druck gesetzt, "zu zeigen, dass sie keine Weicheier sind".
       Die "Vatikanlösung" sei jedoch "ein tragfähiger Kompromiss, dem auch
       Deutschland zustimmen sollte".
       
       16 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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