# taz.de -- Staatliche Überwachung per Trojaner: "Stets im rechtlichen Rahmen"
       
       > Die vom Chaos Computer Club untersuchten Trojaner sorgen für Aufregung.
       > Selbst die Kanzlerin fordert Aufklärung. Doch Bayern behauptet, der
       > Einsatz war rechtmäßig.
       
 (IMG) Bild: Selbst Ungesendetes stets im Blick: der eingesetzte Trojaner aus Bayern.
       
       Zumindest einer der vom Chaos Computer Club (CCC) analysierten Trojaner
       kommt aus Bayern. Landesminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigte am
       Montag, dass es sich bei einem der Überwachungsprogramme um einen Trojaner
       handelt, den das Bayerische Landeskriminalamt im Jahr 2009 eingesetzt hat.
       
       Zuvor hatte sich der Landshuter Rechtsanwalt Patrick Schladt als einer der
       Informanten bekannt. Auf dem Computer seines Mandanten wurde 2009 der
       Trojaner aufgespielt. Das LKA löschte zwar das Programm, es konnte aber von
       den Hackern wiederhergestellt werden. Das Landgericht Landshut hatte Teile
       der Ermittlungen in [1][genau diesem Fall für rechtswidrig erklärt]. 
       
       Ungeachtet dessen lässt Herrmann verlauten, die Trojaner seien "stets im
       rechtlichen Rahmen" eingesetzt worden. Auch ein Sprecher des
       Landeskriminalamtes behauptet nach wie vor, dass der vom LKA eingesetzte
       Trojaner über keine rechtswidrigen Funktionen verfüge.
       
       Am Wochenende hatte der CCC bekannt gemacht, dass von deutschen Behörden
       eingesetzte "Staatstrojaner", die auf Computern ausspionierter Betroffener
       gefunden worden waren, zahlreiche verfassungswidrige Funktionen
       beinhalteten. Mindestens fünf Betroffene hatten dem CCC zuvor ihre
       Festplatten überreicht, auf denen sie die Spitzelsoftware vermuteten.
       
       ## Unverschickte E-Mails mitlesen
       
       Es zeigte sich: Der Trojaner hat große Sicherheitslücken und kann vor allem
       mehr, als er darf. Das Programm ist nicht nur in der Lage, verschlüsselte
       Internettelefonate zu überwachen, sondern es kann auch den Bildschirminhalt
       mitlesen und regelmäßig Screenshots machen. Dabei können die Ermittler
       unter anderem auch E-Mails mitlesen, die noch gar nicht verschickt wurden.
       
       Laut Bundesinnenministerium haben Bundeskriminalamt,
       Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei das Programm nicht eingesetzt.
       Der CCC hat nach eigenen Angaben aber aus mindestens zwei verschiedenen
       Bundesländern ein Programm zugespielt bekommen. Dem CCC lägen auch weitere
       Beispiele aus neuerer Zeit vor, sagt deren Sprecherin Constanze Kurz.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Politiker von Regierung und
       Opposition forderten unterdessen umfassende Aufklärung.
       Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich
       für Untersuchungen auch auf Landesebene aus, um die Vorwürfe aufzuklären.
       In der kommenden Woche wird sich auf Antrag der SPD der Innenausschuss des
       Bundestages damit beschäftigen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter
       Schaar kündigte eine Überprüfung des Programms an.
       
       ## Bestellung per Telefon
       
       Der Lieferant des bayerischen Trojaners ist inzwischen bekannt. Die Firma
       DigiTask aus dem hessischen Ort Haiger geht davon aus, dass das Programm
       "mit hoher Wahrscheinlichkeit" von ihr stammt. Gegenüber der taz bestätigte
       der Rechtsanwalt der Firma, Winfried Seibert, zudem, dass das Unternehmen
       in der Vergangenheit Software mit den vom CCC entdeckten Funktionen
       ausgeliefert habe.
       
       Derartige Funktionen "werden erstellt und geliefert, wenn Behörden unter
       konkretem Hinweis auf eine vorliegende gerichtliche Entscheidung dies
       bestellen", so Seibert. In der Regel würde dies auf telefonischem Wege in
       Auftrag gegeben, eine Rechtsprüfung führe das Unternehmen nicht durch.
       "Wenn die Programme rechtswidrig verwendet werden, dann von denjenigen, die
       sie verwenden."
       
       Computernutzer hingegen können sich recht einfach wehren, indem sie eine
       herkömmliche Schutzsoftware installieren. Das geben auf taz-Anfrage die
       beiden Unternehmen Kaspersky und Symantec an. "Wir haben schon wesentlich
       bessere Trojaner gesehen, aber auch schon schlechtere. Die
       Sicherheitssysteme erkennen Programme dieser Klasse normalerweise
       problemlos", sagt Candid Wüest, Virenforscher bei Symantec. Christian Funk,
       Virenanalyst bei Kaspersky, sagte, ihre Schutzprogramme hätten den
       Behördentrojaner bereits erkannt. Zumindest diese Trojanerversion ist also
       offenbar wirkungslos, wenn man ein herkömmliches Virenschutzprogramm
       benutzt.
       
       10 Oct 2011
       
       ## LINKS
       
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