# taz.de -- Weitere Bundesländer nutzten Trojaner: Förderalistische Staatsspionage
       
       > Neben Bayern haben mindestens fünf weitere Bundesländer Staatstrojaner
       > eingesetzt. Alle beteuern, Ermittler hätten sich genau an gesetzliche
       > Vorgaben gehalten.
       
 (IMG) Bild: Wer benutzte alles den Staatstrojaner? Auch der Zoll soll bei der Herstellerfirma bestellt haben.
       
       BERLIN dpa/taz | Ein Staatstrojaner kommt selten allein: Mehrere
       Bundesländer haben Software zur Überwachung von Internet-Telefonaten
       eingesetzt. Alle beteuern aber, dass sich die Ermittler genau an
       richterliche und gesetzliche Vorgaben gehalten hätten. Doch der aus Bayern
       bekannt gewordene Fall, in dem die Software auch Screenshots vom Bildschirm
       des Verdächtigten machte, heizt die Diskussion über den Umgang mit dem
       Staatstrojaner an.
       
       In einer Veröffentlichung vom Wochenende kritisierte der Chaos Computer
       Club, dass die Staatstrojaner auch durch Dritte ausgenutzt werden können.
       Außerdem könnten diese von den Behörden zusätzlich zu einer Überwachung der
       Onlinekommunikation auch für eine Durchsuchung der infizierten Rechner
       missbraucht werden. Inzwischen können die bekannten Versionen der
       Staatstrojaner von herkömmlichen Antivirenprogrammen entfernt werden. Den
       Trojanereinsatz in Bayern hatte bereits das Landgericht Landshut für
       rechtswidrig erklärt.
       
       Doch nicht nur Bayern hat versucht, Internet-Telefonate abzuhören. Mehrere
       Bundesländer erklärten, ebenfalls Trojaner für die Quellen- TKÜ verwendet
       zu haben. In Baden-Württemberg kam dabei nach Angaben des Innenministeriums
       eine Basisversion der in Bayern genutzten Software zum Einsatz. Diese sei
       aber in allen Fällen so programmiert worden, dass sie der richterlichen
       Anordnung entspreche, teilte das Innenministerium mit. Nach der Kritik an
       der Spionage-Software habe man den Einsatz gestoppt.
       
       Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg erklärten, ebenfalls
       Trojaner für die Quellen-TKÜ verwendet zu haben. Die Innenministerien und
       Ermittlungsbehörden betonten jedoch, dass dabei immer gesetzliche und
       richterliche Auflagen eingehalten worden seien.
       
       ## Auch Bundesbehörden bestellten bei DigiTask
       
       Nordrhein-Westfalen erklärte, dass der Verfassungsschutz keine
       Spionage-Software verwendet habe. Ob bei der Strafverfolgung ein Trojaner
       zum Einsatz, werde noch geprüft - bislang gebe es auch darauf keine
       Hinweise, hieß es im Innenministerium. Rheinland-Pfalz will nur einmal
       technische Vorbereitungen für eine solche Überwachung getroffen haben, ohne
       dass es zu einem Einsatz kam. Das Landeskriminalamt (LKA) im Saarland
       erklärte dagegen, das Polizeirecht des Landes biete keine Grundlage für den
       Einsatz des "Staatstrojaners".
       
       Die hessische Firma DigiTask, die den untersuchten Trojaner programmiert
       haben soll, hat offenbar auch für andere deutsche Behörden gearbeitet. So
       hätten das Landeskriminalamt Baden- Württemberg, die Bundesnetzagentur und
       das Zollkriminalamt Aufträge in Millionenhöhe vergeben, berichtete Spiegel
       Online am Dienstag unter Berufung auf eine Online-Datenbank der
       Europäischen Union.
       
       11 Oct 2011
       
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