# taz.de -- Berliner Polizei fragte 13 Funkzellen ab: Handydaten sollten Zündler überführen
> Die Berliner Polizei hat offenbar tausende Handydaten abgefragt, um einen
> Brandanschlag aufzuklären. Grüne und Piraten reagieren empört.
(IMG) Bild: Funkzellenabfrage: Wer telefonierte wann und wo mit wem?
BERLIN taz | Die Polizei hat für die Aufklärung von Autobrandstiftungen
tausende Handydaten von Berlinern ausgewertet. Das geht aus
Ermittlungsakten hervor, die das Blog Netzpolitik.org am Donnerstag
veröffentlichte. [1][Nachgewiesen wird dort] eine großräumige
Funkzellenabfrage in Berlin-Friedrichshain, die Ende 2009 erfolgte. Die
Opposition wittert einen Skandal. "Wir fordern vom Innensenator eine
lückenlose Aufklärung", so Piraten-Innenexperte Christopher Lauer.
2009 war ein Hochjahr der Autobrände: Rund 400 PKW wurden in Brand gesetzt,
viele davon im Friedrichshain. So auch am 24. Oktober 2009: Um 4.17 Uhr
brannte ein BMW. Laut den veröffentlichten Akten baten die Ermittler
daraufhin um einen richterlichen Beschluss für eine Funkzellenabfrage - den
sie am 19. November erhielten.
Bei Abfragen werden Providerdaten für Handynutzungen angefordert: Wer hat
mit wem wie lange telefoniert? Auch versendete SMS werden erhoben. Inhalte
werden nicht erfasst. 2011 hatte das in Dresden zu einem Skandal geführt:
Die taz deckte auf, dass Ermittler nach Anti-Naziprotesten 2011 und einem
Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge 2009 mit Funkzellenabfragen
hunderttausende Datensätze abgefragt hatten - auch von Anwohnern,
Politikern und Journalisten.
Wie viele Personen von der Friedrichshainer Abfrage betroffen waren, ist
unklar. Die Akten zeigen, dass "sämtliche Verkehrsdaten" von 13
Mobilfunkzellen abgefragt wurden, die zwischen 3.45 und 5 Uhr anfielen -
das dürfte weite Teile des Stadtteils abdecken. Weder Polizei noch
Staatsanwalt wollten am Donnerstag Zahlen nennen.
Die Echtheit der Akten bestritt Martin Steltner, Sprecher der
Staatsanwaltschaft, nicht. "Zu einzelnen Ermittlungsschritten werden wir
uns aber nicht äußern." Ein Polizeisprecher sagte, Funkzellenabfragen seien
laut Strafprozessordnung auch bei Autobränden "eine rechtlich zulässige
Maßnahme". Seien diese in Berlin erfolgt, habe es stets einen richterlichen
Beschluss gegeben.
## Bei schweren Straftaten "üblich"
Bereits im Juni 2011 hatte die Polizei auf taz-Anfrage die Anwendung von
Funkzellenabfragen in Berlin als "ultima ratio" eingeräumt. Bei Straftaten
auf "politischen Veranstaltungen und Demonstrationen" seien diese aber
nicht erfolgt.
Die Abfragen sind bei "schweren Straftaten" rechtmäßig und üblich. Die
Strafprozessordnung fasst darunter Mord, Raub, aber auch Brandstiftung.
Darauf berief sich der zuständige Richter im Fall Friedrichshain. "Die
Erforschung des Sachverhalts wäre auf andere Weise als durch die
Übermittlung der Daten wesentlich erschwert", schrieb er.
Piraten und Grüne kritisieren die Funkzellenabfrage als überzogen. Bei
Autobrandstiftungen könne nicht von schwersten Straftaten die Rede sein,
sagte Pirat Lauer. "Sollte sich das bewahrheiten, hätten wir es mit einem
massiven Eingriff in die Grundrechte der Berliner zu tun."
Für Grünen-Innenexperte Benedikt Lux zeigt das Vorgehen, wie hoch der Druck
auf die Polizei wegen der Brände sei. Er kritisiert: "Bei
Funkzellenabfragen werden immer unbeteiligte Dritte betroffen." Beide
Fraktionen wollen den Fall am Montag zum Thema im Innenausschuss machen.
Sie vermuten, dass diese Abfragen durchaus öfter angewendet wurde. Denn
Autos brannten auch noch nach Oktober 2009 - allein im letzten Jahr 757
mal.
19 Jan 2012
## LINKS
(DIR) [1] http://netzpolitik.org/2012/massenhafte-funkzellenabfrage-jetzt-auch-in-berlin-was-vorratsdatenspeicherung-wirklich-bedeutet/
## AUTOREN
(DIR) Konrad Litschko
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