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# taz.de -- Folgen des Handy-Skandals in Dresden: Datensammeln soll erschwert werden

> Nach dem Datenskandal in Dresden sollen die Gesetze geändert werden. Die
> Opposition, die Bundes-FDP und Sachsens Regierung sind dafür - die CDU
> mauert noch.

(IMG) Bild: Demonstration im Februar: Wegen der Datensammelwut der Behörden soll nun das Gesetz zur Funkzellenauswertung geändert werden.

Im Bund werden nach dem Dresdner [1][Handydatenskandal] Forderungen nach
einer Änderung der Strafprozessordnung laut. Die Opposition will das
Gesetz, das die sogenannte Funkzellenauswertung (FZA) regelt, präzisieren.
Auch FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht
Änderungsbedarf. Nur die Union hält sich noch zurück. [2][Sachsen selbst]
hat jetzt Pläne für eine entsprechende Bundesratsinitiative konkretisiert.

Obwohl die sächsische Landesregierung die massenhafte Ermittlung von
Handyverbindungsdaten bei den Dresdner Antinaziprotesten im Februar
prinzipiell noch immer als verhältnismäßig und rechtmäßig bezeichnet, hat
Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) ein Eckpunktepapier für eine
Bundesratsinitiative vorgelegt. Darin will er die Gesetze zur FZA
präzisieren.

So soll die [3][massenhafte Abfrage] nur noch bei schweren Straftaten
erlaubt sein. Bisher war von Straftaten von "erheblicher Bedeutung" die
Rede - ein juristisch schwammiger Begriff. Zudem sollen Vorgaben zur
Verhältnismäßigkeit und zur Dokumentationspflicht ins Gesetz und
Landesdatenschutzbeauftragte über solche Maßnahmen informiert werden.
Künftig soll zudem ein Richter zustimmen müssen, wenn die Daten aus einer
FZA an andere Behörden weitergegeben werden.

Zustimmung für den Vorstoß kommt von den SPD-Landesjustizministern, die
sich am Mittwoch bei einem Treffen in Berlin mit dem Thema beschäftigt
haben. Jeder Vorschlag, der dazu führt, die Bürgerrechte in dem Bereich zu
stärken, sei willkommen, hieß es. Keinen Bedarf für gesetzliche Änderungen
sehen dagegen etwa die Unionsländer Bayern und Niedersachsen.

## Die Grünen wollen einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen

"Die sächsische Regierung treibt das schlechte Gewissen", kommentierte
Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
die Bundesratsinitiative. Dennoch seien es "Trippelschritte in die richtige
Richtung." Man werde sich während der Sommerpause mit dem Thema befassen
und überlegen, wie die Strafprozessordnung geändert werden muss, "um solche
offensichtlich rechtswidrigen Eingriffe ins Grundrecht künftig zu
verhindern", sagte er der taz.

Bündnis90/Grüne werden im Herbst einen eigenen Gesetzentwurf dazu vorlegen.
"Wir wollen dabei über die sächsischen Forderungen hinausgehen", sagte ihr
rechtspolitischer Sprecher Jerzy Montag der taz. So fordert er eine
umfassendere Statistikpflicht sowie eine ausführliche Begründungspflicht
der Richter, die die Maßnahme erlauben.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete den
sächsischen Vorstoß als richtig. "Funkzellenabfragen dürfen nicht beliebig
vorgenommen werden", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Die Hürden müssten
erhöht werden. Ob sie selbst einen Gesetzesentwurf formulieren will und die
Bundesratsinitiative damit überflüssig macht, ließ sie offen.

Sie hätte es ohnehin schwer, sich gegen die Union durchzusetzen. "Das Recht
braucht nach jetzigem Kenntnisstand nicht geändert werden", sagte der
CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder, Vorsitzender der
Bundestags-Rechtsausschusses, der taz. In Dresden spreche einiges dafür,
dass das geltende Recht nicht ordnungsgemäß angewandt wurde.

Ein Verbot der flächendeckenden FZA fordert die Linkspartei. Diese
Maßnahmen habe sich als "kriminalpolizeilicher Unfug erwiesen", sagte
Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, der
taz. "Einen sinnvollen Anwendungsbereich besitzt die FZA allenfalls in
juristischen Lehrbuchfällen." Denn nur hier komme ein bei Nacht allein im
Wald am Tatort telefonierender Mörder vor.

Wie die taz aufgedeckt hatte, wurden bei den Dresdner Antinaziprotesten im
Februar eine Million Handyverbindungsdaten von über 300.000 Menschen
ermittelt und gespeichert. Die Polizei wollte so unter anderem Fälle von
schwerem Landfriedensbruch aufklären - bis heute wurde kein Täter
ermittelt. In 45 Verfahren flossen Daten aus der FZA auch in Ermittlungen
gegen Blockierer - was die Landesregierung mittlerweile als Fehler
einräumt. Die sächsische Sammelwut hatte bundesweit Empörung ausgelöst. Der
[4][Dresdner Polizeichef] wurde versetzt, vor einer Woche gab es eine
Aktuelle Stunde im Bundestag. Am Freitag befasst sich der sächsische
Rechtsausschuss noch einmal mit der Affäre.

7 Jul 2011

## LINKS

(DIR) [1] /1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/handygate-im-bundestag/
(DIR) [2] /1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/sachsen-reagiert-bundestag-debattiert/
(DIR) [3] /1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/hat-die-polizei-illegal-abgehoert/
(DIR) [4] /1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/polizeipraesident-gestoppt/

## AUTOREN

(DIR) Paul Wrusch

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