# taz.de -- Untersuchungsausschuss zum Naziterror: CSU und Linke ziehen an einem Strang
       
       > Am Donnerstag beschließt der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur
       > NSU. Linke und Grüne sehen sich ausgegrenzt.
       
 (IMG) Bild: Der Ausschuss soll untersuchen, warum die Behörden so lange brauchten um auf den NSU zu stoßen.
       
       BERLIN taz | Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur
       Neonazi-Mordserie steht. Doch bei Grünen und Linken, die ihn am heftigsten
       eingefordert haben, ist die Freude getrübt. Denn ihr Einfluss in dem
       Gremium wurde begrenzt.
       
       Am Dienstag haben die Fraktionschefs aller Parteien die Details des
       Ausschusses festgezurrt, am Donnerstag wird ihn der Bundestag absegnen.
       Dass sich alle Fraktionen im Bundestag auf dieses Gremium einigen konnten,
       ist ein absolutes Novum.
       
       Die CSU sieht sich deshalb genötigt zu erklären, warum sie erstmals sogar
       mit der Linkspartei an einem Strang zieht. Nur bei diesem Thema, "das die
       gesamte Gesellschaft bewegt", mache man eine Ausnahme, verteidigte sich
       Stefan Müller, der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe,
       der Nachrichtenagentur AFP.
       
       Dem Untersuchungsausschuss werden voraussichtlich elf Mitglieder angehören
       - vier Abgeordnete der Union, drei der SPD, zwei der FDP und jeweils einer
       von Grünen und Linkspartei. Der Grüne Volker Beck warf Union und SPD
       "parteipolitisches Kalkül" vor. Sie hätten den Untersuchungsausschuss
       absichtlich so angelegt, dass Linke und Grüne darin kein eigenständiges
       Beweisantragsrecht hätten.
       
       Die Linke will am Donnerstag beantragen, den Ausschuss auf acht Mitglieder
       zu verkleinern. Auch die Grünen wollen noch einen Änderungsantrag
       einbringen: Sie wollen ihn auf 15 Mitglieder erweitern. In beiden Fällen
       hätten Linke und Grüne zusammen genug Stimmen, um einen eigenen
       Beweisantrag zu beschließen und etwa Zeugen vorzuladen - zum Beispiel den
       früheren Innenminister Otto Schily. Der hatte nach dem Kölner
       Nagelbombenanschlag im Juni 2004 vorschnell einen rechtsextremen
       Hintergrund ausgeschlossen.
       
       ## "Sinnvolle Kooperation"
       
       Seit Wochen war um den Ausschuss gerungen worden; CDU und SPD hegten lange
       Vorbehalte. Letztlich aber wollte sich niemand vorhalten lassen, der
       Aufklärung im Wege zu stehen. Der Ausschuss soll nun klären, warum es
       Verfassungsschutz und Polizei nicht gelang, die Terrorzelle aus Zwickau
       rechtzeitig zu stoppen. Mit den Morden wird sich auch eine
       Bund-Länder-Kommission befassen, die Innenminister Hans-Peter Friedrich
       berufen will. Mit dieser strebt der Ausschuss eine "sinnvolle Kooperation"
       an, heißt es dazu im Antrag.
       
       Schon im Sommer 2013 soll der Ausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen,
       dann endet die Wahlperiode. "Das wird ein sehr enger Zeitplan. Aber das ist
       leistbar", sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy dem TV-Sender
       Phoenix. Edathy wird den Untersuchungsausschuss leiten.
       
       26 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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