# taz.de -- Behördenversagen bei NSU-Ermittlungen: Eine Terrorgruppe, zwei Ausschüsse
       
       > Mit seltener Einstimmigkeit haben sowohl der Bundestag, als auch der
       > Landtag in Thüringen Untersuchungsausschüsse beschlossen. Beide sollen
       > Ermittlungsfehler der Behörden untersuchen.
       
 (IMG) Bild: Erst als das Terrortrio sein Versteck in Brand setzte, wurde die Polizei aufmerksam.
       
       BERLIN dpa | In seltener Einmütigkeit hat der Bundestag einen
       Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschlossen. Alle
       Fraktionen stimmten am Donnerstag dem zuvor gemeinsam ausgehandelten Antrag
       zu.
       
       Der Ausschuss soll klären, warum die rechtsextreme Zwickauer Neonazi-Gruppe
       jahrelang rauben und morden konnte, ohne dass Sicherheitsbehörden sie im
       Visier hatten. Ziel ist zu erkennen, welche Konsequenzen für die Arbeit von
       Verfassungsschutz und Polizei gezogen werden müssen.
       
       Dem Untersuchungsausschuss werden voraussichtlich elf Mitglieder angehören
       - vier Abgeordnete der Union, drei der SPD, zwei der FDP und jeweils einer
       von Grünen und Linkspartei. Linke und Grüne haben kein eigenständiges
       Beweisantragsrecht.
       
       Zuvor hatte auch der thüringische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur
       NSU eingesetzt. Auch dort stimmten alle fünf Fraktionen einstimmig einem
       gemeinsamen Antrag zu. Der Ausschuss soll ein mögliches Fehlverhalten der
       Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden bei der Überwachung und
       Verfolgung des rechtsextremen Trios untersuchen und klären, warum die
       Verdächtigen jahrelang unbehelligt agieren konnten.
       
       Beate Zschäpe sowie die Anfang November tot aufgefundenen Uwe Mundlos und
       Uwe Böhnhardt waren 1998 untergetaucht, nachdem die Polizei in Jena eine
       Bombenwerkstatt der Rechtsextremen ausgehoben hatte. Das Trio wird für neun
       Morde an Migranten und den Mord an einer Polizistin in Heilbronn
       verantwortlich gemacht.
       
       Außerdem werden der Gruppe zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004
       mit insgesamt 23 Verletzten sowie eine Serie von Banküberfällen zur Last
       gelegt. Vor allem dem Thüringer Verfassungsschutz waren im Zusammenhang mit
       den Ermittlungen gegen die Neonazis Versäumnisse vorgeworfen worden.
       
       26 Jan 2012
       
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