# taz.de -- Kommentar U-Ausschuss zum Nazitrio: Mit angezogener Handbremse
       
       > Schwarz-Gelb und SPD tun sich schwer mit dem Ausschuss zum Naziterror. Da
       > passt es ins Bild, dass Grüne und Linke kaum Kompetenzen bekommen.
       
       Das scharfe Schwert der Opposition, der Untersuchungsausschuss, droht
       stumpf zu werden. Eine ganz große Koalition ist dafür verantwortlich.
       
       Da wäre die Regierung, die aus dem Totalversagen der Ermittler und der
       Kumpanei des Verfassungsschutzes mit Neonazis die Konsequenz zieht, Polizei
       und Geheimdiensten noch mehr Kompetenzen zu verschaffen, statt mehr
       Transparenz zu verschreiben. Die Union schickt mit Clemens Binninger zudem
       einen Abgeordneten federführend in den Ausschuss, der bereits klargemacht
       hat, wo er die Schwerpunkte sieht, nämlich wiederum bei der Analyse der
       "Sicherheitsarchitektur", also dem optimalen Austausch von Informationen.
       
       Und da ist die SPD, die lange herumlavierte und sich schließlich doch für
       einen Untersuchungsausschuss entschied. Aus der Fraktion hieß es, man habe
       zunächst geprüft, ob nicht eine Bund-Länder-Kommission geeigneter sei. Das
       Abwarten dürfte vor allem parteitaktischen Kalkülen geschuldet sein.
       Immerhin hieß der Bundesinnenminister zur NSU-Hochzeit Otto Schily, in
       Thüringen regiert eine große Koalition - und im Bund vielleicht bald auch
       wieder. Außerdem stellen die Sozialdemokraten mehrere Landesinnenminister,
       die an weiteren Enthüllungen über das antikommunistische Sturmgeschütz
       namens Verfassungsschutz kein Interesse haben.
       
       Da passt es ins Bild, dass Grüne und Linke zwar im U-Ausschuss sitzen,
       ihnen aber durch die Zusammensetzung des Gremiums das Recht auf
       Beweisanträge verwehrt wird. Eine massive Behinderung, denn in den
       U-Ausschüssen sollte das Mehrheitsprinzip nur eingeschränkt gelten, um eine
       Kontrolle der Mehrheit zu garantieren. Die eigentlich oppositionelle SPD
       agiert hier wie eine Regierungspartei.
       
       Hoffnungsträger ist nun Sebastian Edathy. Der Sozialdemokrat könnte sich
       als unparteiischer Ausschussvorsitzender profilieren. Dem Vertrauen in
       Parteien, Institutionen sowie der Wahrheitsfindung würde es guttun.
       
       26 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Robert von Seeve
       
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