# taz.de -- Bundestag und Neonazi-Terror: Bundestag untersucht NSU
       
       > Die Fraktionen im Bundestag haben sich auf einen Untersuchungsausschuss
       > zu den Neonazi-Morden geeinigt. Zuvor hatte der Unions-Innenexperte Uhl
       > einen Ausschuss abgelehnt.
       
 (IMG) Bild: Kommt nun doch: Untersuchungsausschuss im Bundestag.
       
       BERLIN dpa | Zur Aufarbeitung der Ermittlungspannen rund um die
       Neonazi-Morde wird es einen Bundestags-Untersuchungsausschuss geben. Die
       Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen sprachen sich
       am Freitag zudem für eine Bund-Länder-Expertenkommission aus, um die
       Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten.
       
       Das teilte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) am Freitag
       in Berlin mit. Details etwa zum genauen Untersuchungsgegenstand werden
       möglicherweise in der kommenden Woche besprochen.
       
       Zuvor hatte sich der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter
       Uhl, gegen einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Ein solches Gremium
       auf Bundesebene sei ein "Kampfinstrument" der Opposition gegen die
       Regierung und gehe am Ziel der Aufklärung vorbei, sagte der CSU-Politiker
       am Freitag im Deutschlandfunk.
       
       Die SPD-Fraktion hatte einen Untersuchungsausschuss und eine
       Bund-Länder-Expertenkommission vorgeschlagen. Dieses zweigleisige Konzept
       stößt aber bei Grünen und Linken auf Kritik. Sie fordern zwar seit langem
       ebenfalls einen Untersuchungsausschuss, befürchten aber, dass dessen Arbeit
       mit dem SPD-Modell behindert wird. In der FDP gibt es Sympathien für einen
       Untersuchungsausschuss und eine Kommission.
       
       Drei Rechtsterroristen der Zwickauer Neonazi-Zelle sollen für den Mord an
       mindestens neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie
       einer Polizistin verantwortlich sein. Die Mordserie war erst im vergangenen
       November bekanntgeworden. Bundesweit für Bestürzung sorgte, dass Polizei
       und Verfassungsschutz von Bund und Ländern die Rechtsterroristen
       offensichtlich jahrelang nicht im Visier hatten.
       
       13 Jan 2012
       
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