# taz.de -- Neonazi-Morde und Behörden: Gezerre um die Aufklärung
       
       > Wie lässt sich das Behördenversagen im Fall der Neonazi-Morde am besten
       > untersuchen? Die Parteien streiten sich, jetzt hängt es an der SPD. Und
       > die streitet auch.
       
 (IMG) Bild: Rechtes Graffito in Johanngeorgenstadt, wo ein Unterstützer des Terrortrios gewohnt haben soll.
       
       BERLIN taz | Die Bundestagsparteien sind sich weiterhin uneins darüber, wie
       sie das Versagen der Behörden im Fall der Zwickauer Nazizelle aufklären
       sollen. Vor allem in der SPD gibt es widerstreitende Interessen. So
       liebäugelt die Fraktionsspitze mit einer Bund-Länder-Kommission, andere
       Abgeordnete plädieren hingegen für einen parlamentarischen
       Untersuchungsausschuss.
       
       Den hatten Linkspartei und Grüne bereits vergangene Woche beantragt. "Wir
       sind den Opfern eine umfassende und rückhaltlose Aufklärung schuldig. Das
       geht nur mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der keine
       Rücksicht nimmt auf parteipolitische Interessen", sagte die grüne
       Fraktionschefin Renate Künast zur taz. Geht es nach den Grünen, soll der
       Ausschuss klären, wie V-Leute ausgewählt und geführt wurden und warum es
       keine Zusammenarbeit von Verfassungsschutzbehörden unterschiedlicher Länder
       gab.
       
       Auch für die Linkspartei ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss
       "unabdingbar", so ihr innenpolitischer Sprecher Wolfgang Neskovic. "Nur ein
       Ausschuss hat das Recht, Zeugen zur Aussage zu bewegen. Nur so kann auch
       die Beteiligung der Öffentlichkeit garantiert werden."
       
       Im Fall der rechtsextremen Mordserie werden Verfassungsschutz und Polizei
       verdächtigt, willentlich oder unwillentlich die frühzeitige Festnahme der
       untergetauchten Täter vereitelt haben. Nach Artikel 44 Grundgesetz muss der
       Bundestag auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen
       Untersuchungsausschuss einsetzen.
       
       Dafür reichen die Stimmen von Grünen und Linken allerdings nicht aus. Die
       FDP wiederum hätte am liebsten einen Sonderermittler. Einem
       Untersuchungsausschuss ist sie zwar nicht abgeneigt. Sie will aber nicht
       allein mit Grünen und Linken dafür stimmen.
       
       ## Ende der Einmütigkeit
       
       Also hängt alles an der SPD - und die ist gespalten. Die Fraktionsspitze
       bevorzugt eine Bund-Länder-Kommission, die von Bundesrat und Bundestag
       beschlossen werden müsste. Auch die Union plädiert für solch eine
       Kommission. Unter anderem, weil der "Schwerpunkt der Pannen" in den Ländern
       liege, wie Peter Altmaier sagt, Parlamentarischer Geschäftsführer der
       CDU-Fraktion.
       
       Eine Bund-Länder-Kommission wäre ein Novum. Da ihre rechtlichen Kompetenzen
       völlig unklar sind, befürchtet Neskovic deswegen eine "reine
       Showveranstaltung zur Beruhigung der Öffentlichkeit". Kritisch sieht er vor
       allem die Haltung der SPD: "Sie will keine öffentliche Aufklärung und
       vermeiden, dass auch das offenkundige Versagen von Innenministern mit
       SPD-Parteibuch thematisiert wird", sagte Neskovic zur taz.
       
       Doch so eindeutig ist die Lage nicht. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz
       hält eine Bund-Länder-Kommission zwar für die bessere Lösung, weil sie
       schneller arbeiten könne - und das sei dringend notwendig: "Wir brauchen
       klare Ergebnisse innerhalb eines halben Jahres", so Wiefelspütz zur taz.
       
       Er glaubt aber nicht, dass sich die SPD einem Untersuchungsausschuss
       verschließen würde. "Wenn Grüne und Linkspartei das wollen, dann wird die
       SPD das mittragen." Ihm zufolge könne es auch "beides geben": Ausschuss und
       Bund-Länder-Kommission.
       
       Bis Anfang Januar will sich die SPD entscheiden, danach müssen die Parteien
       untereinander eine Lösung finden. "Ich will, dass der ganze Bundestag in
       dieser Frage einig ist", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
       SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.
       
       Beim Gedenken an die Opfer der Nazimorde hatte der Bundestag in seltener
       Einmütigkeit den Beschluss zur lückenlosen Aufklärung gefasst. Mit dieser
       Einigkeit ist es bereits vorbei.
       
       18 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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