# taz.de -- Streit um Vorratsdatenspeicherung: Merkel mischt sich ein
       
       > Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat Bundeskanzlerin Merkel eine
       > Lösung gefordert. Doch Innen- und Justizministerium streiten sich weiter,
       > wie die EU-Richtlinie zu interpretieren ist.
       
 (IMG) Bild: Merkels Worte dürften Friedrich bestärkt haben.
       
       BERLIN dpa | Eine Woche vor Ablauf eines Ultimatums aus Brüssel hat
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Minister aufgefordert, schnell die
       EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zu erfüllen. „Die Richtlinie als
       solche liegt auf dem Tisch, und sie muss umgesetzt werden“, sagte Merkel am
       Donnerstag in Berlin.
       
       Damit könnte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Streit mit
       Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in seiner
       Position bestätigt fühlen. Friedrich hatte wiederholt betont, er wolle die
       EU-Richtlinie umsetzen, die eine sechsmonatige Speicherung der
       Telekommunikationsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung vorsieht.
       
       Leutheusser-Schnarrenberger will Internet- und Telefonverbindungsdaten
       dagegen nur bei konkreten Anlässen speichern lassen und den Ermittlern bei
       Bedarf zur Verfügung stellen. Bei IP-Adressen von Computern sieht ihr
       Entwurf eine pauschale Speicherung von sieben Tagen vor.
       
       Der Streit läuft schon seit Monaten – am Donnerstag endet eine von der
       EU-Kommission gesetzte Frist zur Neuregelung. Am Mittwochabend sprachen
       Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger abermals im kleinen Kreis über
       das Thema - eine Einigung gab es aber nicht.
       
       Merkel sagte, es gehe nicht um einen Kompromiss von zwei Ministern über
       einen politischen Gegenstand. Es gebe die EU-Richtlinie, die neu umgesetzt
       werden müsse, weil das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung in Teilen
       für nicht verfassungskonform erklärt habe. „Um den Erfordernissen und den
       Anforderungen der europäischen Regeln zu entsprechen, müssen wir eine
       solche Umsetzung finden, die dem Inhalt der Richtlinie zur
       Vorratsdatenspeicherung entspricht“, sagte Merkel.
       
       ## Streit um die Rechtslage
       
       Friedrich sieht nun die Justizministerin am Zug. Er sagte dem Bayerischen
       Rundfunk: „Ich muss mich nicht einigen, Frau Leutheusser muss sich auf die
       Richtlinie der Europäischen Kommission einlassen.“ Er könne keinen
       Kompromiss eingehen, der unterhalb der Rechtslage der Europäischen Union
       sei, sagte Friedrich.
       
       Leutheusser-Schnarrenberger sagte: „Mein Ziel ist es, im Gespräch zu
       bleiben und zu verhandeln.“ Allerdings habe Friedrich Maximalpositionen
       vorgelegt, die weit über die Richtlinienumsetzung hinausgingen. „Die
       Maximalforderung, die uns zugeschickt wurde, kann keine Grundlage für eine
       Einigung sein.“ Friedrich hatte den Gesetzentwurf von
       Leutheusser-Schnarrenberger am Montag offiziell abgelehnt und um eigene
       Vorstellungen ergänzt.
       
       Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warf Friedrich vor, die
       Neuregelung zu verschleppen. „Leider hat sich das Bundesinnenministerium
       meinen Vorschlägen und denen des Justizministeriums verweigert“, sagte er
       der Neuen Osnabrücker Zeitung. Mögliche Verbesserungen für die
       Strafverfolgung, „die es schon längst hätte geben können“, seien auf der
       Strecke geblieben.
       
       19 Apr 2012
       
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