# taz.de -- Linke bezichtigt Merkel der Gorleben-Lüge: Warnung ignoriert
       
       > Dokumente des Untersuchungsausschusses belegen, dass eine Studie zur
       > Endlagerung in Salzstöcken in der Öffentlichkeit falsch dargestellt
       > wurde.
       
 (IMG) Bild: Die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) soll 1995 Gorleben wider besseren Wissens als "erste Wahl" bezeichnet haben.
       
       BERLIN taz | Die Aussagen ließen an Deutlichkeit nichts zu wünschen. "Die
       Untersuchungsergebnisse der BGR zeigen für mich, dass es keinen Grund gibt,
       nach Ersatzstandorten zu suchen. Gorleben bleibt erste Wahl." Diese Worte
       sprach die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel im August 1995,
       als sie eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
       (BGR) zu möglichen Atommüll-Endlagerstandorten in Salzstöcken vorstellte.
       Was die Aussage nicht vermuten lässt: Gorleben wurde in der Studie
       überhaupt nicht thematisiert, sondern von dem Vergleich komplett
       ausgenommen, weil der niedersächsische Salzstock zu dem Zeitpunkt bereits
       erkundet wurde.
       
       Und wenn man ihn doch einbezogen hätte, wäre Gorleben nach Einschätzung des
       Geologen Detlef Appel als ungeeignet aussortiert worden, weil das
       Deckgebirge über dem Salzstock sämtliche in der Studie genannten Kriterien
       verfehle.
       
       Für die Linken-Abgeordnete Dorothée Menzner steht darum fest: "Merkel hat
       die Öffentlichkeit bewusst getäuscht." Dass der damaligen Umweltministerin
       die Wahrheit bekannt gewesen sei, gehe aus Unterlagen hervor, die im Rahmen
       des Gorleben-Untersuchungsausschusses ausgewertet wurden.
       
       So schrieb die BGR wenige Wochen vor der Präsentation der Ergebnisse eine
       explizite Warnung ans Umweltministerium: "Wir stellen noch einmal
       ausdrücklich fest, dass aus unseren Untersuchungen keine Vergleiche mit
       Gorleben gezogen werden dürfen."
       
       Dass diese Botschaft in der Bundesregierung durchaus angekommen ist, geht
       aus einem weiteren Vermerk hervor, in dem der damalige (und heutige)
       Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit, Gerald Hennenhöfer, mit der
       Einschätzung zitiert wird, dass eine Vergleichbarkeit "nur sehr
       eingeschränkt gegeben" sei.
       
       ## Gorleben war billiger
       
       Zudem werden konkrete Vorschläge für die Darstellung der Ergebnisse
       gemacht: Wohl um Gorleben nicht in Frage zu stellen, sollten die von der
       BGR untersuchten Standorte stets als "Reservesalzstöcke" bezeichnet werden,
       von denen keiner "offensichtlich" besser sei als Gorleben.
       
       Als Grund dafür, dass die Regierung an Gorleben festhalten wollte, nennt
       ein Vermerk des Wirtschaftsministeriums offen die Kosten: Der mit einem
       Alternativstandort verbundene "Milliardenaufwand" wäre "volkswirtschaftlich
       nicht vertretbar".
       
       Als Konsequenz aus den Erkenntnissen fordert Die Linke, dass Gorleben bei
       der neuen Suche nach einem Endlager-Standort ausgeschlossen wird. Zudem
       sollen auch die an dem Vorgang Beteiligten im Ausschuss als Zeugen
       vorgeladen werden - darunter auch die heutige Kanzlerin
       
       ## FDP und Union verzögern
       
       Doch wann Merkel aussagen muss, ist offen. Denn kürzlich haben Union und
       FDP durchgesetzt, dass der Ausschuss künftig nur noch nachmittags tagt und
       jeweils nur noch ein Zeuge vernommen wird. Statt bis zur Sommerpause wird
       der Ausschuss seine Arbeit darum erst im nächsten Jahr beenden.
       
       Der Vorsitzende Reinhard Grindel (CDU) hatte zur Begründung gesagt, er
       wolle verhindern, dass die Ergebnisse als "Klamauk" im niedersächsischen
       Landtagswahlkampf genutzt werden. Die Opposition hatte den neuen Zeitplan
       scharf kritisiert. Die Argumentation von Union und FDP sei unglaubwürdig,
       sagte Sylvia Kotting-Uhl (Grüne).
       
       Die Koalition fürchte offenbar die Ergebnisse des Ausschusses und wolle
       "die Offenlegung unliebsamer Tatsachen" bis nach der Wahl in Niedersachsen
       verzögern, sagte sie.
       
       8 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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