# taz.de -- Atomprotest überfordert Staatsanwaltschaft: Gigantischer Aktenberg
       
       > Gegen Anti-Atom-AktivistInnen, die aufgerufen haben, Steine aus den
       > Gleisbetten zu entfernen, soll nicht länger ermittelt werden. Stattdessen
       > sollen die Aktivisten spenden.
       
 (IMG) Bild: Ein Atomkraftgegner versucht Schotter, aus dem Gleisbett zu entfernen.
       
       BERLIN taz | Nach den erfolgreichen Protesten gegen den letzten
       Castortransport ins niedersächsische Gorleben rufen Anti-Atom-AktivistInnen
       jetzt zum Kräftemessen mit der Lüneburger Staatsanwaltschaft auf.
       Hintergrund ist: Noch immer ermittelt die Staatsanwaltschaft in hunderten
       Fällen gegen Unterzeichner eines Solidaritätsaufrufs aus dem Jahr 2010.
       Damals hatten über 1.500 Personen einen Brief unterzeichnet, in dem dazu
       aufgerufen wurde, bei den Atommülltransporten Schottersteine aus den
       Gleisbetten zu entfernen. Damit werden die Streckenabschnitte für den Zug
       unpassierbar.
       
       Wie die Rechtshilfe der Kampagne "Castor Schottern" nun mitteilt, hatten in
       den vergangenen Wochen zahlreiche Unterzeichner Post von der
       Staatsanwaltschaft bekommen. In einem im Internet verbreiteten Aufruf heißt
       es, die Staatsanwaltschaft biete Unterzeichnern des Aufrufs an, "das
       Verfahren gegen Zahlung einer Spende an gemeinnützige Organisationen
       einzustellen".
       
       Tatsächlich hat die Lüneburger Staatsanwaltschaft bereits zahlreiche Fälle
       gegen Zahlung eines solchen geringfügigen Betrags eingestellt. Das muss sie
       wohl auch: Denn der massenhafte Ungehorsam aus dem Jahr 2010 macht der
       Behörde noch immer zu schaffen. Mit der Bearbeitung des gigantischen
       Aktenberges geht es nur schleppend voran.
       
       Zu einem Gerichtsverfahren ist es noch in keinem einzigen Fall gekommen.
       Dass die Staatsanwaltschaft die Schotter-AktivistInnen doch noch vor
       Gericht zerren könne, erscheint schon aus pragmatischen Gründen kaum
       vorstellbar. Schon 2010 hatte ein Behördensprecher der taz gesagt, es gehe
       vor allem um eine "abschreckende Wirkung".
       
       Aus dieser Lage will die Kampagne "Castor Schottern" nun Kapital schlagen.
       In ihrem Aufruf heißt es: "Die Staatsanwaltschaft scheint langsam
       einzusehen, dass sie nicht tausende AtomkraftgegnerInnen vor Gericht
       stellen, geschweige denn verurteilen kann. (…) Deswegen rufen wir euch dazu
       auf, auf dieses Angebot nicht zu reagieren. Damit bestehen wir noch einmal
       darauf, dass Widerstand gegen die Atomindustrie legitim ist, auch wenn er
       die Grenzen des Erlaubten überschreiten muss."
       
       Um die Behörde weiter auf Trab zu halten, so heißt es weiter, würde die
       öffentliche Auseinandersetzung sowohl von der Kampagne "Castor Schottern"
       als auch von den beteiligten Gruppen unterstützt.
       
       4 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
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