# taz.de -- Suche nach einem Atommüllendlager: Gorleben-Aus ist möglich
       
       > Umweltverbände drängen vor dem Bund-Länder-Gipfel darauf, Gorleben
       > auszuschließen. Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) lehnt
       > dies jedoch ab.
       
 (IMG) Bild: Bei Gorleben geht es auch um ein Symbol.
       
       BERLIN taz | Unmittelbar vor den Gesprächen von Bund und Ländern über ein
       neues Endlager-Suchgesetz am Donnerstag haben Umweltverbände den Druck
       erhöht, Gorleben dabei als Standort komplett auszuschließen. [1][Greenpeace
       stellte am Mittwoch ein Gutachten vor], nachdem ein solcher Ausschluss
       rechtlich problemlos möglich ist.
       
       Damit trat die Umweltorganisation der Position entgegen, dass eine
       Vorabentscheidung gegen den Standort Gorleben später aus der Region des
       dann ausgewählten Endlagerstandorts gerichtlich angefochten werden könnte.
       So hatte etwa [2][die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl im
       taz-Streitgespräch vom 1. Februar argumentiert.] 
       
       Der Rechtsanwalt Ulrich Wolleteit, der diese Frage für Greenpeace
       analysiert hat, kommt zu dem Schluss, dass ein Gorleben-Ausschluss nicht
       gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoße, weil es "hinreichend
       sachliche Gründe" gebe, die eine Sonderbehandlung rechtfertigten.
       
       Dazu gehörte das intransparente Verfahren, in dem Gorleben ursprünglich
       ausgewählt wurde, die bereits am Standort errichteten Anlagen wie das
       Zwischenlager, die zu einer Vorfestlegung führen könnten, sowie das Risiko,
       dass die Sicherheitskriterien speziell an den Standort angepasst werden
       könnten.
       
       ## Kontaminierter Entscheidungsspielraum
       
       Dadurch, so Wolleteit, würde der Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers
       "zwangsläufig kontaminiert", wenn Gorleben eine Option bleibe. Greenpeace
       sieht das Gutachten als Beleg, dass ein Ausschluss von Gorleben nicht nur
       möglich, sondern für einen glaubwürdigen Neustart der Endlagersuche
       "zwingend notwendig" ist, wie Atomexperte Tobias Riedle sagte.
       
       Auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg drängte erneut auf
       einen endgültigen Verzicht auf Gorleben. "Die Fehler der Vergangenheit
       müssen aufgearbeitet werden", sagte die Vorsitzende Kerstin Rudek.
       
       Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) erklärte zum Greenpeace-Gutachten, dass sie zwar
       die sachliche Kritik an Gorleben teile. "Die Rechtsunsicherheit wird durch
       das Gutachten für mich aber nicht ausgeräumt", sagte sie. Ihr Ziel bleibe
       daher, Gorleben rechtssicher im Rahmen des Verfahrens auszuschließen.
       
       Auch der neue niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) wies die
       Forderungen nach einem kompletten Gorleben-Aus zurück. "Es wäre nicht
       richtig, Gorleben rein politisch im Voraus als Standort auszuschließen",
       sagte er der taz.
       
       ## Offen und transparent
       
       Zugleich trat er aber auch Forderungen aus der Union entgegen, dass
       Gorleben auf jeden Fall zu den Standorten gehören müsse, zwischen denen am
       Ende die Entscheidung falle. "Das wäre ebenso falsch. Wie alle anderen
       Standorte auch muss Gorleben zu jedem Zeitpunkt an den jeweils vorgegeben
       Kriterien gemessen werden und natürlich auch aus dem Verfahren ausscheiden
       können."
       
       Die Sorge, dass die Kriterien speziell an den Standort Gorleben angepasst
       werden könnten, wies Birkner zurück. "Das darf nicht passieren", sagte
       Birkner. "Weder um den Standort auszuschließen, noch um ihn zu fixieren."
       Verhindern ließe sich das durch "eine offene und transparente Diskussion".
       
       Bund und Länder verhandeln an diesem Donnerstag erneut über das geplante
       Endlager-Suchgesetz. Ein neuer Entwurf, der der taz vorliegt, sieht eine
       verbesserte Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Die Streitpunkte, wie mit
       Gorleben umgegangen wird und wann und wie die Kriterien festgelegt werden,
       bleibt darin aber weiter ungelöst.
       
       8 Feb 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/atomkraft/Kurzgutachten-Endlagersuchgesetz.PDF
 (DIR) [2] /Endlagersuche-in-Gorleben/!86761/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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