# taz.de -- Kommentar Endlager Gorleben: Röttgens Wahlkampftricks
       
       > Dank des NRW-Wahlkampfes ist Norbert Röttgen auf einmal für einen
       > Erkundungsstopp in Gorleben. Doch der Umweltminister spielt gefährlich
       > auf Zeit.
       
       Vor wenigen Wochen noch lehnte Umweltminister Norbert Röttgen den Vorstoß
       aus Niedersachsen ab, die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben bis auf
       weiteres zu stoppen. Nun steht er als CDU-Spitzenkandidat in
       Nordrhein-Westfalen im Wahlkampf – und auf einmal ist der Erkundungsstopp
       kein Problem mehr.
       
       Röttgen steht bei den Gesprächen von Bund und Ländern jetzt unter
       verstärktem Einigungsdruck, weil ein Erfolg die Chancen auf die von ihm
       erhoffte schwarz-grüne Koalition erhöhen würde. Doch was der Umweltminister
       bisher anbietet, ist nur scheinbar ein Fortschritt.
       
       Denn faktisch war immer klar, dass die Arbeiten in Gorleben mindestens so
       lange unterbrochen werden müssen, bis andere Standorte ausgewählt und
       teilweise erkundet sind. Auch dass Gorleben wie alle anderen möglichen
       Standorte an den festzulegenden Kriterien gemessen wird, ist eine
       Selbstverständlichkeit und kein Zugeständnis.
       
       Bei der entscheidenden Frage, wer die Kriterien festlegt und die Auswahl
       trifft, gibt es hingegen keine Bewegung. Röttgen hält daran fest, das
       anerkannte Bundesamt für Strahlenschutz zu entmachten und stattdessen eine
       neue Behörde zu gründen, die frei von Weisung und Fachaufsicht entscheiden
       soll. Wenn es dabei bleibt, könnte die Sorge Realität werden, dass das
       Gesetz nur dazu dienen soll, Gorleben am Ende doch durchzudrücken.
       
       Doch auch hier gibt es Hoffnung. Unter dem Eindruck des Wahlkampfes wird
       bei SPD und Grünen genauer hingeschaut, was ihre in Sachen Atommüll teils
       recht unerfahrenen Ländervertreter mit Röttgen eigentlich verhandeln.
       SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bereits deutlich gemacht, dass die neue Behörde
       mit ihm nicht zu machen ist. Solche Interventionen sind notwendig. Denn
       wichtiger als ein schnelles Ergebnis ist bei dieser Jahrtausendaufgabe ein
       gutes.
       
       23 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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