# taz.de -- EU-Richtlinie Vorratsdatenspeicherung: Schweden ist jetzt auch dabei
       
       > Das schwedische Parlament hat die EU-Richtlinie als Gesetz verabschiedet.
       > Ab 1. Mai müssen Kommunikationsdaten sechs Monate lang gespeichert
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Spuren im Netz werden in Schweden jetzt schön aufbewahrt.
       
       STOCKHOLM taz | Nach mehrjähriger Verzögerung hat das schwedische Parlament
       am Mittwochnachmittag in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die
       EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung umsetzt. Stockholm hatte das
       bisher verweigert. Deshalb war Schweden schon 2010 vom EU-Gericht in
       Luxemburg wegen des Verstoßes gegen den EU-Vertrag verurteilt worden.
       
       Nach seiner Verabschiedung soll das Gesetz jetzt schon am 1. Mai 2012 in
       Kraft treten. Telekomgesellschaften und Internetprovider müssten dann die
       Kommunikationsdaten für die Dauer von sechs Monaten speichern.
       
       Bevor Verfassungsgerichte in mehreren EU-Mitgliedsstaaten – so auch in
       Deutschland – die entsprechenden Gesetze gekippt hatten, war Schweden
       zusammen mit Österreich das einzige Land, das die Umsetzung der Direktive
       verweigert hatte. Österreich hatte 2011 nachgegeben und die Richtlinie
       umgesetzt, Schweden dagegen nicht. EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte
       der Kommission deshalb schon vor einem Jahr vorgeschlagen, gegen das
       „vertragsuntreue“ Schweden ein Bußgeld von täglich rund 9.000 Euro
       verhängen zu lassen.
       
       Die hierfür notwendige erneute Verurteilung durch das EU-Gericht erfolgte
       jedoch nicht, so dass Schweden noch keine Krone Bußgeld zahlen musste. Vor
       dem EU-Gericht argumentiert die EU-Kommission zum einen, Schwedens
       Telekomgesellschaften würden einen ungerechtfertigten Konkurrenzvorteil
       haben, müssten sie Daten nicht lagern. Zum anderen wurde die Vermutung
       vorgetragen, Schwedens Weigerung könnte andere Mitgliedsländer dazu
       animieren, die Direktive ebenfalls nicht umzusetzen.
       
       Befürworter der Richtlinie verweisen in der Debatte aktuell auf die
       Vorgänge in Toulouse, wo die Aufspürung des Terroristen auch durch
       Kontrolle der Internetdaten habe erfolgen können. Gegen diese Argumentation
       reagierte die Linkspartei mit der Empfehlung, man solle dann doch
       konsequent jedem Menschen einen Datenchip zur ständigen Überwachung ins
       Gehirn pflanzen.
       
       Die Internetprovider sind schon wegen der auf sie zukommenden Kosten
       kritisch. Der Provider „Bahnhof“ kündigte an, über entsprechende technische
       Vorkehrungen die Daten aller Kunden zu anonymisieren. Kunden, die ihre
       Daten speichern wollten, müssten dies beantragen und auch bezahlen. Andere
       Anbieter wollen auch Anonymisierungsdienste gegen entsprechende Gebühren
       anbieten.
       
       22 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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