# taz.de -- Vorratsdaten in Großbritannien: Die Queen liest mit
       
       > Die britische Regierung will die Vorratsdatenspeicherung ausweiten. In
       > Zukunft sollen Behörden auch Informationen über Mail-Verkehr ohne
       > richterlichen Beschluss abrufen können.
       
 (IMG) Bild: Mittelalterliche Kostümveranstaltung mit hochmodernem Thema.
       
       KÖLN taz | Die Gerüchte um ein neues Überwachungsgesetz in Großbritannien
       kursieren schon seit Monaten – nun wurden sie vom Staatsoberhaupt
       bestätigt. Queen Elisabeth II hat in ihrer jährlichen Rede vor dem
       Parlament die neue Initiative im Namen der konservativ-liberalen
       Regierungskoalition angekündigt.
       
       „Meine Regierung beabsichtigt Maßnahmen voranzubringen, um die Fähigkeit
       der Strafverfolgungsbehörden aufrechtzuerhalten, auf wichtige
       Kommunikationsdaten zuzugreifen – unter strikten Schutzklauseln für die
       Öffentlichkeit“, sagte die Königin. Ein Vorratsdaten-Gesetz existiert in
       Großbritannien schon seit dem Jahr 2000. Britische Behörden können seither
       von Providern und Telefongesellschaften ohne Richterbeschluss Daten zum
       Kommunikationsverhalten der Bürger abfragen. Das neue Gesetz soll die Art
       der überwachten Kommunikationsdaten ausweiten, sodass auch E-Mails oder
       Skype-Gespräche darunter fallen.
       
       Wie das genau umgesetzt werden soll, ist noch nicht ganz klar. So gab es
       Pläne, bei den Providern so genannte
       [1][//www.techweekeurope.co.uk/news/snoopers-charter-black-boxes-77206%E2%8
       0%9C:Black Boxes] aufzustellen, mit denen die Behörden in Echtzeit auf die
       Kommunikation zugreifen könnten. Das Innenministerium soll dieses Vorhaben
       aber inzwischen fallen gelassen haben.
       
       In Deutschland ist die Installation solcher Regierungs-Rechner im Rahmen
       der E-Mail-Überwachung Pflicht für Provider. Allerdings können die Behörden
       nur auf Daten zugreifen, die vom Provider extra freigeschaltet werden.
       Unklar ist auch, inwieweit Unternehmen wie Facebook, Google oder Skype
       gezwungen werden sollen, Kommunikationsdaten an die britischen Behörden zu
       übermitteln.
       
       Die englische Regierung betont, dass klare Regelungen unbotmäßige
       Überwachungen verhindern sollen. So soll die Speicherdauer auf ein Jahr
       beschränkt werden – bisher gibt es keine solche Grenze. Außerdem können
       ohne Gerichtsbeschluss nicht die Inhalte von E-Mails oder SMS gelesen
       werden, lediglich die Metadaten: Wer hat wann mit wem, wo und auf welche
       Weise kommuniziert.
       
       Doch [2][//www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten%E2%80%9C:solche
       Daten] reichen schon aus, um festzustellen, wer sich beispielsweise in der
       Nähe von gewalttätigen Ausschreitungen aufgehalten hat. So hatten Ermittler
       im vergangenen Jahr den bei britischen Jugendlichen beliebten SMS-Ersatz
       „BlackBerry Messenger“
       [3][//www.guardian.co.uk/media/2011/aug/08/london-riots-facebook-twitter-bl
       ackberry%E2%80%9C:ausgewertet], um Anstifter der Krawalle im ganzen Land zu
       ermitteln.
       
       ## Zweifel an der Wirksamkeit
       
       Das neue Gesetz stößt auf öffentlichen Widerstand. „Vor zwei Jahren hatte
       sich die Koalition verpflichtet, unsere Rechte und Freiheiten zu schützen“,
       beschwert sich der Leiter der Bürgerrechtsgruppe „Liberty“ [4][gegenüber
       der BBC]. „Jetzt, wo sich zeigt, welche Probleme das Regieren in einer
       Rezession bereitet, sollten die Politiker aller Parteien erinnern, welche
       Werte sie verteidigen sollten“.
       
       Dass die neuen Überwachungsmaßnahmen gegen Terroristen helfen könnten, wird
       allgemein bezweifelt – zu vielfältig sind die Möglichkeiten,
       Kommunikationsdaten zu verschlüsseln oder auf andere Kanäle auszuweichen.
       
       Insgesamt hält sich die Empörung der britischen Öffentlichkeit, die
       inzwischen zum Beispiel an die grassierende Video-Überwachung gewöhnt ist,
       in Grenzen. Eine
       [5][//epetitions.direct.gov.uk/petitions/32400%E2%80%9C:Online-Petition
       gegen die neuen Überwachungspläne], die bereits im April eingerichtet
       wurde, hat erst 10.000 Unterstützer gefunden.
       
       11 May 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://typo3/%E2%80%9Chttp
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 (DIR) [4] http://www.bbc.co.uk/news/uk-politics-18003315
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 (DIR) Torsten Kleinz
       
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