# taz.de -- Piraten fordern mehr Datenschutz: Wenn Google im Landtag mitliest
       
       > Die Piraten im NRW-Landtag kritisieren, dass der Spamfilter des Hauses
       > von Google betrieben wird. Der US-Konzern könne so im Haus mitlesen und
       > manipulieren.
       
 (IMG) Bild: Optimal vor Google geschützt: Aktenordner.
       
       DÜSSELDORF dpa | Die Piraten-Fraktion wirft dem Landtag in
       Nordrhein-Westfalen einen Daten-Missstand beim E-Mailverkehr vor. In einer
       Pressemitteilung von Montag beklagt die Partei, dass der US-Konzern Google
       über seine Tochterfirma Postini sämtliche E-Mails von Mitarbeitern und
       Mitgliedern des Landtags analysieren und bewerten könne.
       
       Laut Piraten hat der Düsseldorfer Landtag Anfang 2007 das Unternehmen
       Postini damit beauftragt, einen Spamfilter für den E-Mailverkehr des Hauses
       zu betreiben. Der sortiert für den Empfänger unerwünschte Mails wie Werbung
       aus.
       
       Mitte 2007 habe Google Postini aufgekauft und seitdem Zugriff auf die
       Landtagsmails. „Google kann nach eigenem Ermessen E-Mails als Spam
       ausweisen, im Extremfall abweisen und hat damit die Macht zu bestimmen,
       welche E-Mails ihren Empfänger nicht erreichen“, erklärte Marc Olejak von
       der Piraten-Fraktion. „Da die Korrespondenz in keiner Weise verschlüsselt
       oder signiert wird, kann niemand nachprüfen, ob E-Mails gelesen oder sogar
       verändert werden.“ Unternehmen von der Größe des Landtags betrieben
       normalerweise eigene Server, beklagten die Piraten.
       
       Ein Landtagssprecher kündigte an, eine Arbeitsgruppe aller Fraktionen werde
       die Vorwürfe der Piraten prüfen. Ob das Thema auf der Tagesordnung des
       nächsten Treffens im November stehe, sei offen. Eine Sprecherin des
       Landesdatenschutzbeauftragten äußerte sich zurückhaltend zu den Vorwürfen.
       
       „Noch wissen wir nicht, ob es überhaupt einen Verstoß gegen den Datenschutz
       gibt. Aber wir stehen im Kontakt mit dem Landtag und stehen auch beratend
       zur Seite.“ Ihre Behörde sei allerdings nur für die Interessen der
       Mitarbeiter im Landtag zuständig, nicht für die Abgeordneten.
       
       Für die Kritik der Piraten am ausländischen Standort des Servers, der damit
       für das deutsche Rechtssystem nicht greifbar sei, äußerte die Sprecherin
       Verständnis. Das sei ein altes Problem, auf das alle Datenschützer immer
       wieder hingewiesen hätten.
       
       15 Oct 2012
       
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