# taz.de -- EU-Kommission für Vorratsdatenspeicherung: Klage vor Europäischem Gerichtshof
       
       > Mit einer Klage will die EU-Kommission Deutschland zu einem neuen Gesetz
       > zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten zwingen. Es droht ein
       > Millionen-Bußgeld.
       
 (IMG) Bild: Wer spricht mit wem? Die EU-Kommission will Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung verklagen.
       
       BRÜSSEL dpa | Im Streit um die Speicherung von Telekom-Daten auf Vorrat
       steht Deutschland in der kommenden Woche eine Klage der EU-Kommission ins
       Haus. Die EU-Behörde will am nächsten Donnerstag (31. Mai) bekanntgeben, in
       dieser Sache den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen, verlautete am
       Freitag aus Kommissionskreisen in Brüssel.
       
       Bereits vor Wochen hatte die EU-Kommission diesen Schritt wegen der
       fehlenden Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
       angekündigt. Am Ende einer solchen Klage könnte ein Bußgeld gegen
       Deutschland in Millionenhöhe stehen.
       
       Der EU-Kommission reichen die Zusagen der Bundesregierung nicht aus. Der
       Vorwurf lautet, dass Deutschland die europäische Richtlinie von 2006 nicht
       umgesetzt hat. Sie sieht die Speicherung von Daten von Telefon- und
       Internetdaten zu Fahndungszwecken vor. Ende April war eine letzte von
       Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung abgelaufen. Mit der Klage will die
       EU-Kommission nun die Bundesrepublik zwingen, ein neues Gesetz zur
       Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.
       
       Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das
       Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung im März 2010 verworfen
       hatte. Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge sind keine Seltenheit -
       gegen Deutschland laufen mehr als 70, darunter ist die Klage wegen des
       VW-Gesetzes.
       
       25 May 2012
       
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