# taz.de -- Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung: Die unantastbare Würde
       
       > Zum Geburtstag des Grundgesetzes startet eine Kampagne gegen die
       > Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Eine E-Petition kann
       > bereits 64.000 Unterschriften vorweisen.
       
 (IMG) Bild: Wieviel Vorrat hat er sich wohl schon gespeichert?
       
       BERLIN taz | Zum Jahrestag des Inkrafttreten des Grundgesetzes ist genau
       dieses in Gefahr. So scheint es jedenfalls nach der aktuellen gemeinsamen
       Online-Kampagne des Chaos Computer Club und weiteren Netzaktivisten. Die
       [1][Kampagne „Verdachtsfrei-Anlasslos-Nutzlos“] möchte an ein bestimmtes
       Grundrecht erinnern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
       
       Innenminister Hans-Peter Friedrich möchte die von der EU-Richtlinie
       geforderte Vorratsdatensicherung umsetzen. Bis zu einem halben Jahr sollen
       die Provider jegliche Telekommunikationsdaten von allen Bürgern speichern.
       Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hingegen will nur bei
       konkreten Verdacht eine Vorratsdatensicherung anwenden lassen.
       
       In einem Brief an Leutheusser-Schnarrenberger hat Friedrich erneut
       klargestellt, wie wichtig es sei, dass Deutschland den bestehenden
       Verpflichtungen nachkomme. Sollte Deutschland der Forderung nicht
       nachkommen, droht eine Geldstrafe. Zu beachten sollte sein, dass
       Deutschland aktuell 22 Richtlinien entweder kaum oder nur mangelhaft
       umsetzt.
       
       Die am Mittwoch gestartete Kampagne des Chaos Computer Club, der FoeBuD und
       des Arbeitskreis Vorratsdatensicherung möchte auf die Pläne des
       Innenministers und auf die Gefahr eines Überwachungsstaats aufmerksam
       machen. Als Hilfsmittel dient ein von den Aktivisten produziertes Video:
       
       Grafisch aufbereitet wird mit einfachen Worten erklärt, wie es mit der
       Vorratsdatenspeicherung anfing und wie sie funktioniert. Zudem wird im
       Video erklärt, wie der aktuelle Stand der Debatte in Deutschland und der EU
       ist, so Dirk Engling, Sprecher des CCC. Des Weiteren ergänzt Werner
       Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, „gehe es bei der
       Kampagne darum, den Menschen zu zeigen, warum es gefährlich ist, wenn
       anhand der alltäglichen Kommunikation detaillierte Freundschafts- und
       Bewegungsprofile erstellt werden“.
       
       Der Gesetzesentwurf besagt, dass gespeicherte persönliche Informationen
       nicht zugänglich sind. Doch vergangene Datenmissbrauchsskandale zeigten,
       dass kaum eine Datenbank nicht zu hacken wäre. So sind vor einigen Tagen
       Hacker in das Computernetz der SPD eingedrungen und haben mindestens 1900
       Logindaten und Passwörter entnommen und veröffentlicht.
       
       Es besteht die Gefahr, zu einem gläsernen Bürger zu werden und vom
       „Falschparker zum Terroristen“, wie das Video warnt. Und dass Straftäter
       durch eine Vorratsdatenspeicherung schneller gefasst werden, konnte der
       wissenschaftliche Dienst des Bundestags bereits widerlegen. Sie hat die
       Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung in mehreren Studien untersucht und
       ermittelte Februar 2011, dass „die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung sich
       in einem sehr kleinen Rahmen halten“.
       
       Eine E-Petition kann mittlerweile 64.000 Unterschriften von Bürgern
       vorweisen, insbesondere Ärzte, Juristen, Gewerkschaften und
       Bürgerrechtsorganisatoren gehören zu den Unterzeichnern. Auch Ermittler der
       Polizei sollen die Vorratsdatenspeicherung anzweifeln, so Rena Tangens von
       der FoeBuD.
       
       Weitere Stimmen und Aufmerksamkeit soll die Kampagne bringen, denn noch
       warten die Aktivisten auf einen Termin für die Anhörung vor dem
       Petitionsausschuss des Bundestags. Hülsmann befindet für „bedenklich, dass
       sich der Ausschuss fortwährend über das berechtigte Begehren aus der
       Bevölkerung zur Mitsprache hinwegsetzt.“
       
       24 May 2012
       
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