# taz.de -- Bericht des UN-Menschenrechtsrates: Assad-Truppen brutaler als Rebellen
       
       > Die schwersten Kriegsverbrechen in Syrien werden von den
       > Regierungstruppen und den Schabiha-Milizen verübt. Zu diesem Ergebnis
       > kommt der Expertenbericht der UNO.
       
 (IMG) Bild: Das Haus dieses Mannes wurde durch einen Luftangriff völlig zerstört.
       
       GENF taz | Alle Konfliktgegner im syrischen Bürgerkrieg morden, foltern und
       richten Menschen willkürlich hin, doch die mit Abstand schlimmsten und
       meisten Bluttaten begeht nach Überzeugung von Ermittlern das Assad-Regime.
       Das erklärte die vom UNO-Menschenrechtsrat in Genf berufene
       Expertenkommission für Syrien in einem am Mittwochabend vorgelegten
       Bericht.
       
       Offenbar auf Anordnung von „höchster Stelle“ in Armee, Sicherheitsdienst
       und Staat würden Regierungstruppen und die mit ihnen verbündeten
       Schabiha-Milizen zielgerichtet Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.
       Systematisch werde dabei das humanitäre Völkerrecht mit Füssen getreten.
       
       Das Gremium, das vom brasilianischen Politikwissenschaftler Sergio Pinheiro
       geleitet wurde, legte dem Rat in Genf seinen 102 Seiten umfassenden Bericht
       zur Entwicklung in Syrien seit Ausbruch des bewaffneten Konflikts vor.
       
       ## Massaker von Hula
       
       Darin kommen die Experten auch zu dem Schluss, Regierungstruppen und
       Schabiha-Banden seien für das Massaker in der Region Hula am 25. Mai mit
       mehr als 100 Toten verantwortlich - fast die Hälfte der Opfer waren Kinder.
       Bisher hatten die Ermittler nur erklärt, es gebe entsprechende
       Verdachtsmomente.
       
       Insgesamt habe sich die Menschenrechtssituation in Syrien in Folge des seit
       Februar 2012 immer weiter eskalierenden Bürgerkrieges dramatisch
       verschlechtert, stellt der Bericht fest. Die blutigen Kämpfe hätten sich
       auf immer weitere Teile des Landes ausgedehnt.
       
       Die dabei vor allem von Regierungstruppen begangenen Kriegsverbrechen
       umfassten immer wieder willkürliche und mit schweren Waffen ausgeführte
       Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Städten und Dörfern. Zudem würden
       Regierungskämpfer immer wieder Sexualverbrechen begehen.
       
       Die Kommission weist aber klar darauf hin, dass Kriegsverbrechen - darunter
       Morde, willkürliche Tötungen und Folter - auch von Rebellen begangen
       würden. „Diese Verletzungen und Missbrauchsfälle waren allerdings nicht
       derart schwer, anhaltend und umfangreich wie jene, die von den
       Regierungskräften und der Schabiha begangen wurden“, heißt es in dem
       Bericht.
       
       ## Liste mit Verantwortlichen
       
       Die im September 2011 vom UN-Menschenrechtsrat gebildete Epertenkommission
       stützt ihre Einschätzungen und Schlussfolgerungen auf 1.062 Zeugen und
       Betroffene, die zwischen dem 15. Feburar und 20. Juli dieses Jahres in
       Nachbarländern Syriens sowie von Genf aus befragt wurden. Die Kommission
       kritisiert in ihrem Bericht, dass die Regierung in Damaskus ihr keine
       Möglichkeiten zu Untersuchungen in den Konfliktzonen gegeben habe. Dies
       habe die Ermittlungen stark behindert.
       
       Eine vertrauliche Liste mit Personen und bewaffneten Gruppen, die für die
       Taten verantwortlich gemacht werden, soll im September an die
       UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay übergeben werden. Zudem
       empfahl die Expertenkommission dem Menschenrechtsrat der Vereinten
       Nationen, den nun vorgelegten Bericht an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
       weiterzuleiten. Dieser könne das Dokument in den UN-Sicherheitsrat
       einbringen.
       
       16 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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