# taz.de -- Verbindungsbüro soll UN-Mission ersetzen: Neuer Sondergesandter
       
       > Die UNO will auch ohne Beobachter weiter in Syrien Präsenz zeigen. Dafür
       > wird der algerische Außenminister zum Sondergesandten ernannt.
       
 (IMG) Bild: Auch wenn die Mission gescheitert ist, soll die UNO weiter in Syrien präsent sein.
       
       New York dapd | Die Vereinten Nationen stellen sich nach dem vom
       Sicherheitsrat eingestandenen Scheitern ihrer Beobachtermission neu für
       eine Konfliktlösung in Syrien auf. Ein Verbindungsbüro soll der am Sonntag
       endenden Mission nachfolgen, teilte der stellvertretende Generalsekretär
       für Friedenseinsätze, Edmond Mulet, am Donnerstag in New York mit. Russland
       berief für Freitag ein Treffen der sogenannten Syrien-Aktionsgruppe im
       UN-Hauptsitz ein, die bisher nur einmal im Juni in Genf getagt hat.
       
       UN-Generalsekretär Ban Ki Moon setzt sich zudem dafür ein, mit einem
       Nachfolger für den zurückgetretenen Syrien-Sondergesandten Kofi Annan
       Präsenz in Syrien zu zeigen. Dafür ist der frühere algerische Außenminister
       Lakhdar Brahimi vorgesehen. Eine offizielle Mitteilung, dass er den Posten
       übernimmt, gab es zunächst nicht.
       
       Aus UN-Kreisen verlautete, Brahimi wolle zunächst vom Sicherheitsrat ein
       Signal der Unterstützung. Was das genau sein solle, blieb unklar. Ban
       erklärte, er arbeite auf die Etablierung „einer effektiven und flexiblen
       Präsenz der Vereinten Nationen in Syrien hin“. Mulet sagte, er erwarte eine
       Mitteilung über einen Nachfolger Annans „sehr bald“. Annan scheidet am 31.
       August offiziell aus seinem Amt.
       
       Die UN-Beobachtermission endet am kommenden Sonntag, nachdem der
       Sicherheitsrat ihr Mandat nicht verlängerte. Sie bestand aus 101
       Beobachtern und 72 Zivilangestellten. Wegen des Bürgerkriegs waren sie seit
       Mitte Juni meist in ihren Hotels geblieben. Das neue Verbindungsbüro der UN
       in Syrien soll 20 bis 30 Mitarbeiter haben.
       
       Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, auch der Iran und
       Syrien sollten an den Beratungen der Syien-Aktionsgruppe teilnehmen, die im
       Juni in Genf Richtlinien für einen politischen Übergang in Syrien
       ausarbeitete. Ihr gehören die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder
       China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA sowie die Türkei, Irak,
       Kuwait, Katar und die EU an.
       
       Tschurkin sagte, Ziel des Treffens sei, „einen gemeinsamen oder parallelen
       Appell an alle syrischen Konfliktparteien“ zu erlassen, „die Gewalt so
       schnell wie möglich zu beenden“. Sowohl syrische Regierung als auch
       Opposition sollten Vertreter benennen, die eine politische Lösung
       aushandeln.
       
       Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bedauerte das bevorstehende
       Ende der UN-Beobachtermission in Syrien. Die Umstände in dem Land hätten
       eine Verlängerung unmöglich gemacht, erklärte Westerwelle am
       Donnerstagabend. „Wichtig ist jetzt, dass es auch weiter eine Präsenz der
       Vereinten Nationen in Syrien geben wird“, sagte er.
       
       17 Aug 2012
       
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