# taz.de -- Kommentar Bundesrat: Schwarz-Rot schon jetzt
       
       > Meldegesetz, Mindestlohn, Frauenquote: Weil Merkel und ihr
       > Koalitionspartner nicht aus dem Quark kommen, nehmen nun die Länder die
       > Sache in die Hand.
       
       Die große Koalition? Gibt es längst. Wer daran noch Zweifel hatte, wurde am
       Freitag eines Besseren belehrt: Der Bundesrat hat eine parteiübergreifende
       Gesetzesinitiative für eine Frauenquote auf den Weg gebracht. Nun muss sich
       das Parlament mit der Forderung befassen, dass in Aufsichtsräten mindestens
       vierzig Prozent Frauen sitzen sollen.
       
       Für den Antrag aus dem SPD-geführten Hamburg stimmten nicht nur die von
       Sozialdemokraten und Grünen geführten Länder, sondern auch das Saarland und
       Sachsen-Anhalt. Und dort regieren große Koalitionen.
       
       Das Abstimmungsergebnis zeigt zweierlei: Die Länder geben schon mal die
       Marschrichtung gen Schwarz-Rot im Bund 2013 vor. Und: Der Bundesrat
       überführt die von Union und FDP vergurkten Gesetzesvorhaben in eine für die
       Wähler nachvollziehbare Form. Weil Merkel und ihr Koalitionspartner sich
       nicht einigen können, an wen sich ihre Politik noch richtet – an den
       liberal-asozialen FDP-Mittelstand oder an konservative CDU-Wähler –, nehmen
       nun die Länder die Sache in die Hand.
       
       Ob das im Bundestagsausschuss ins Gegenteil verkehrte Meldegesetz, das der
       Bundesrat nun in den Vermittlungsausschuss verweist; ob der Gesetzentwurf
       für einen allgemeinen Mindestlohn; ob die Initiative zur Frauenquote – der
       Bundesrat schafft Ordnung.
       
       Die aktuellen Entscheidungen können getrost als Zeichen der Landespolitiker
       an die Regierungschefin gewertet werden, sich nicht länger auf die
       Liberalen zu verlassen. Die Haltung der FDP zur Frauenquote – ein
       schlichtes Nein – ist komplett aus der Zeit gefallen. Und Merkels Loyalität
       für Familienministerin Kristina Schröder in allen Ehren – aber selbst der
       konservative Wähler durchschaut diesen Flexiquatsch als
       Schaufensterpolitik. Solange Schwarz-Gelb streitet, proben die Länder schon
       mal Schwarz-Rot.
       
       21 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
       ## TAGS
       
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