# taz.de -- Entscheidungen im Bundesrat: Länder üben Harmonie
       
       > Große Koalition mit Abstrichen: Mit überraschender Mehrheit stimmt der
       > Bundesrat für eine Frauenquote, erteilt dem Mindestlohn aber eine Absage.
       
 (IMG) Bild: Hamburgs Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek (SPD) brachte den Gesetzesentwurf zur Frauenquote in Führungsgremien ein.
       
       BERLIN taz | Der Bundesrat hatte am Freitag eine lange Tagesordnung. Die
       spektakulärsten Punkte waren der Vorstoß aus dem SPD-regierten Hamburg für
       eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten sowie der Gesetzentwurf
       Thüringens für einen allgemeinen Mindestlohn.
       
       Der Antrag zur Quote sieht einen Frauenanteil in den Aufsichtsräten von
       börsennotierten Unternehmen von 20 Prozent ab 2018 vor, ab 2023 soll er bei
       40 Prozent liegen. Der Antrag wurde überraschend mit den Stimmen der
       CDU-geführten großen Koalitionen in Sachsen-Anhalt und im Saarland
       angenommen. Damit ist der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
       
       Genugtuung herrschte bei der Opposition. Die stellvertretende
       SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht sprach von einer „Blamage für
       Merkel“, die „auf die Flexi-Quote von Ministerin Schröder“ gesetzt habe.
       Cornelia Möhring, Vizefraktionschefin der Linkspartei, sieht in dem Antrag
       einen Erfolg der „Berliner Erklärung“, die von 20.000 Menschen
       unterzeichnet wurde. Und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erkennt eine
       Niederlage von CDU-Familienministerin Schröder und FDP-Justizministerin
       Leutheusser-Schnarrenberger. Sie erwarte jetzt ein Signal von den
       CDU-Frauen.
       
       Das kam prompt. Während Rita Pawelski von den Unions-Frauen „ein positives
       Signal für die Gleichberechtigung“ erkennt, sieht der
       mittelstandspolitische Sprecher Christian von Stetten gar „einen
       ungerechtfertigten Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmen“.
       
       ## Zu viel für die Union, zu wenig für die SPD
       
       Die Gesetzesinitiative von Thüringens Ministerpräsidentin Christine
       Lieberknecht (CDU) für einen allgemeinen Mindestlohn stieß im Bundesrat auf
       Widerstand. Der Entwurf sieht vor, dass eine von Arbeitnehmern und
       Arbeitgebern besetzte Kommission einen Mindestlohn aushandelt, den die
       Bundesregierung dann gesetzlich festsetzt. Ein Abweichen davon in
       bestimmten Regionen oder Branchen soll es nicht geben. Hessens
       Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnte dies mit der Begründung ab,
       eine einheitliche Lohnuntergrenze sei nicht „sachgerecht“.
       
       Der SPD hingegen ging das Vorhaben nicht weit genug – sie beharrt auf einem
       gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Kurt Beck, SPD-Ministerpräsident
       von Rheinland-Pfalz, schloss aber nicht aus, dass sich die Länder noch 2012
       auf einen Entwurf einigen. In diesem Fall müsste sich der Bundestag damit
       befassen.
       
       Weitere Punkte waren das umstrittene Meldegesetz, das der Bundesrat wie
       erwartet zur Nachbesserung in den Vermittlungsausschuss verwies, sowie die
       Billigung des „Pflege-Bahr“. Die Reform sieht eine Anhebung des
       Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte vor. Außerdem
       billigte der Bundesrat die Wiederzulassung alter Autokennzeichen.
       
       Gescheitert ist die Abschaffung des Flughafenasylverfahrens, bei dem
       Flüchtlinge ohne Papiere oder aus sogenannten sicheren Drittstaaten im
       Transitbereich des Flughafens festgehalten werden können, bis ihr
       Asylantrag geprüft ist. Das hatten die SPD-Länder Brandenburg und
       Rheinland-Pfalz gefordert.
       
       21 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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