# taz.de -- Kommentar Geschlechtergerechtigkeit: Frischer Wind für die Quote
> Unionsfrauen fordern für die Abstimmung über die Quote die Aufhebung des
> Fraktionszwangs. Die Debatte hat einen Höhepunkt erreicht.
Es ist eine kleine Revolution: Jetzt haben die Unionsfrauen auch noch die
Aufhebung des Fraktionszwangs für Parlamentarier gefordert, wenn der
Bundestag demnächst die umstrittene Frauenquote behandelt. Nachdem schon
der Bundesrat für gesetzliche Vorgaben für einen größeren weiblichen Anteil
in Aufsichtsräten gestimmt hat, gehen die Frauen jetzt in die Vollen. Das
hat Charme. Wird es auch Erfolg haben?
Das ist fraglich. CSU und FDP lehnen eine „gesetzlich fixierte Zwangsquote“
nach wie vor ab. Auch wenn die Fraktionen klein sind, so haben sie an
mancher Stelle eine ungeheure Macht. Ein Stichwort hier ist das
Betreuungsgeld: Eine breite Mehrheit der Bevölkerung lehnt es ab,
Wissenschaftler haben es als kontraproduktiv bewertet, aber es kommt
trotzdem – dank der CSU.
Ein anderes Stichwort wäre die Zuschussrente. Ihre Idee musste
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), bevor sie dafür in den
eigenen Reihen angegriffen wurde, zunächst vor allem gegen die FDP
verteidigen.
Nun gibt es auch innerhalb der CSU und der FDP einige Frauen, die auf eine
gesetzliche Quote für Spitzenämter in DAX-Unternehmen pochen. Aber sie
haben – unter „normalen“ Bedingungen – im Bundestag keine Chance. Bei
freier Abstimmung im Parlament hingegen könnte durchaus eine Mehrheit für
eine Gesetzesinitiative zusammenkommen. Wenn da nicht eine weitere Hürde
wäre: Kann der Fraktionszwang für eine Entscheidung über die Frauenquote so
ohne Weiteres aufgehoben werden?
Hier geht es nicht um eine ethisch-moralische Frage wie etwa bei der
Abtreibung, bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) oder bei der
Sterbehilfe, sondern eindeutig um Sachverstand. Für oder gegen mehr Frauen
an der Spitze zu sein ist kein Gewissenskonflikt, sondern ein politisches
Statement.
Unabhängig davon, was im Bundestag passieren wird, eines ist erneut
deutlich geworden: Die Debatte über Geschlechtergerechtigkeit hat einen
neuen Höhepunkt erreicht. Sie lässt sich nicht mehr zurückdrehen, und sie
bringt frischen Wind in den ansonsten festgefahrenen Parlamentsalltag, wenn
es um die Quote geht.
24 Sep 2012
## AUTOREN
(DIR) Simone Schmollack
## TAGS
(DIR) Frauenquote
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