# taz.de -- Handel mit persönlichen Daten: Bundesrat stoppt Meldegesetz
> Das umstrittene Melderecht ist im Bundesrat gestoppt worden. Nun soll es
> im Vermittlungsausschuss nachgebessert werden.
(IMG) Bild: Neues Meldegesetz: Wer darf wann Adressdaten abfragen?
BERLIN dpa/dapd | Das umstrittene Meldegesetz wird nachgebessert. Der
Bundesrat rief am Freitag den Vermittlungsausschuss der Länderkammer und
des Bundestages an, um Änderungen am bisherigen Gesetzentwurf
durchzusetzen.
Ein Passus darin hatte für Proteststürme von Datenschützern gesorgt:
Demnach hätten Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche
Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Das
soll gekippt werden. Bei den Ländern herrscht Einigkeit, dass Meldebehörden
erst dann die Herausgabe der Daten erlaubt sein soll, wenn die Bürger ihr
Einverständnis erklären. Details werden nun im Vermittlungsverfahren
verhandelt.
Zuvor hatten Datenschützer weitreichende Änderungen am umstrittenen
Meldegesetz gefordert. Mehrere Dutzend Aktivisten demonstrierten am Freitag
vor dem Bundesrat und forderten deutliche Nachbesserungen am bisherigen
Gesetzentwurf.
Es dürfe nun keine faulen Kompromiss geben, sagte Christoph Bautz vom
Kampagnennetzwerk Campact. Die Demonstranten übergaben dem
rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) eine Sammlung von
fast 200 000 Unterschriften gegen die bisherigen Gesetzespläne.
Der Bundestag hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit
den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet. Fünf Minuten zuvor
war das EM-Halbfinalspiel Deutschland gegen Italien angepfiffen worden, nur
wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben.
Die ursprünglich vorgesehene Regelung, wonach dies nur nach expliziter
Einwilligung der Bürger möglich sein sollte, hatten die zuständigen
Bundestagsausschüsse geändert.
21 Sep 2012
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