# taz.de -- Zustimmung zu Frauenquote: Mehrheit im Bundesrat möglich
> Die Frauenquote für Aufsichtsräte rückt näher: Sachsen-Anhalt und das
> Saarland wollen einen Vorstoß der SPD-geführten Länder unterstützen.
(IMG) Bild: Abstimmung im Bundesrat: Die Mehrheit für die Frauenquote steht.
SAARBRÜCKEN dapd | Der Bundesrat wird am Freitag voraussichtlich für die
Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte stimmen. Die
von CDU und SPD gemeinsam geführten Regierungen von Sachsen-Anhalt und dem
Saarland wollen eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg und Brandenburg
unterstützen.
Zusammen mit den von SPD, Grünen und Linken geführten Ländern wäre damit
eine Mehrheit in der Länderkammer erreicht. Wenn der Bundesrat dem Vorhaben
zustimmt, muss sich der Bundestag mit dem Vorschlag befassen.
Der Antrag sieht vor, dass eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten in
zwei Stufen eingeführt wird: Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20
Prozent betragen, ab 2023 dann mindestens 40 Prozent.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
lobte die Initiative. „Eine gesetzliche Quote sorgt dafür, dass sich die
Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz verändern - beispielsweise durch eine
bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, durch flexiblere Arbeitszeiten
oder durch verstärkte Fortbildungsmaßnahmen“, sagte Kramp-Karrenbauer der
Zeitung Die Welt.
## Ländervorstoß unterstützt Arbeitsministerium
Nach Angaben einer Regierungssprecherin hatte das Landeskabinett bereits in
der vergangenen Woche grünes Licht für die Initiative gegeben. Auch eine
Sprecherin der sachsen-anhaltischen Justizministerin Angela Kolb (SPD)
bestätigte, dass das Land dem Vorstoß in der Länderkammer zustimmen werde.
Beide Politikerinnen unterstützen auch die überparteiliche sogenannte
Berliner Erklärung, in der eine Quote von zunächst mindestens 30 Prozent
gefordert wird. Kramp-Karrenbauer gehörte im Dezember 2011 zu den
Erstunterzeichnerinnen. Bislang haben insgesamt rund 17.500 Personen die
Petition unterschrieben.
Das Bundesarbeitsministerium begrüßte die Initiative des Bundesrats. „Die
Position der Ministerin ist klar: Die Präsenz von Frauen in
Führungspositionen muss sich deutlich und mit klaren Zeitzielen
verbessern“, sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der
Leyen (CDU). Diese Position sei unverändert.
Im Gegensatz zu ihrer Kabinettskollegin, Familienministerin Kristina
Schröder (CDU), hatte von der Leyen mehrfach für die Einführung einer
festen Frauenquote für Unternehmen geworben. Schröder setzt hingegen auf
eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexiquote. Diese
ist auch Bestandteil des Leitantrags der CDU-Spitze, der auf dem nächsten
Parteitag Anfang Dezember verabschiedet werden soll.
20 Sep 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Entscheidungen im Bundesrat: Länder üben Harmonie
Große Koalition mit Abstrichen: Mit überraschender Mehrheit stimmt der
Bundesrat für eine Frauenquote, erteilt dem Mindestlohn aber eine Absage.
(DIR) Kommentar Bundesrat: Schwarz-Rot schon jetzt
Meldegesetz, Mindestlohn, Frauenquote: Weil Merkel und ihr
Koalitionspartner nicht aus dem Quark kommen, nehmen nun die Länder die
Sache in die Hand.
(DIR) Frauen in Aufsichtsräten: Bundesrat stimmt für Quote
Der Bundesrat stimmt einer festen Quote für Frauen in Aufsichtsräten von
Unternehmen zu. Die Zustimmung des Bundestages gilt jedoch als
unwahrscheinlich.
(DIR) Regierung gegen EU-Frauenquote: Der falsche Weg
Die Justizministerin und die Familienministerin halten nichts von einer
EU-Frauenquote. Sie sprechen sich in einem gemeinsamen Brief dagegen aus.
(DIR) Frauenquote in Europa: 10 Anzugherren gegen Frau Reding
Eine Frauenquote für Europa, das ist der Wunsch von EU-Justizkommissarin
Vivian Reding. Sie stößt auf heftige Gegenwehr.
(DIR) Frauen in den Aufsichtsrat: EU will gesetzliche Quote
Bis 2020 sollen 40 Prozent aller Aufsichtsrats-Mitglieder weiblich sein.
Das will die EU-Justizkommissarin und Vizepräsidentin Viviane Reding.