# taz.de -- Debatte um Nebeneinkünfte: Steinmeier schießt sich auf FDP ein
       
       > Die SPD will die „scheinheilige Gesellschaft von Union und FDP“
       > auffliegen lassen. Ihr Fraktionsvorsitzender Steinmeier hat einen Entwurf
       > angekündigt, der Nebeneinkünfte strikter regeln soll.
       
 (IMG) Bild: Frank-Walter Steinmeier (r.) stellt sich schützend vor seinen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
       
       BERLIN rtr | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat für
       kommende Woche einen Entwurf für eine striktere gesetzliche Regelung von
       Nebeneinkünften angekündigt. Die SPD strebe eine „erhebliche Verschärfung“
       der Vorschriften an, sagte Steinmeier der Bild am Sonntag laut
       Vorabbericht.
       
       So sollten künftig auch Auskünfte über Nebenverdienste von bis zu 500.000
       Euro eingefordert werden. „Und dann werden wir ja mal sehen, ob Herr Döring
       und seine Kolonne bei dem Ruf nach Transparenz an Bord bleiben“, fügte er
       hinzu. Die SPD versuche schon seit Jahren, die Angabe der Nebenverdienste
       transparenter zu gestalten. Blockiert hätten bislang aber stets Union und
       FDP.
       
       Die Kritik an den Nebeneinkünften von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies
       Steinmeier zurück. Zugleich nahm der Fraktionsvorsitzende den früheren
       Finanzminister vor Angriffen in Schutz, dieser habe sich durch seine
       Vorträge in Abhängigkeit von der Finanzwelt begeben: „Wer nach dem Papier
       von Peer Steinbrück zur Bankenregulierung behauptet, er würde der
       Finanzwelt nach dem Munde reden, hat entweder das Konzept nicht gelesen
       oder ist böswillig.“
       
       Mit seiner Ankündigung, Auftraggeber und Durchschnittssumme seiner Vorträge
       zu nennen, lege Steinbrück nun auch mehr offen, als das Gesetz verlange.
       
       Steinmeier attackierte namentlich nicht nur FDP-Generalsekretär Patrick
       Döring, sondern auch Außenminister Guido Westerwelle: „Diese scheinheilige
       Gesellschaft von Union und FDP werden wir uns jetzt zur Brust nehmen. Das
       muss man sich mal vorstellen: Der FDP-Generalsekretär Döring kassiert als
       Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und Westerwelle hat noch als
       Fraktionsvorsitzender Vorträge gegen Honorar gehalten.“
       
       Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, die „Kampagne“ der Koalition
       gegen Steinbrück gehe für Schwarz-Gelb nach hinten los. Seit Jahren
       drängten die Grünen auf schärfere Transparenzregeln, während die
       Regierungsparteien blockierten. „Wir werden Schwarz-Gelb jetzt sicher nicht
       aus der Verantwortung entlassen“, sagte Trittin der Neuen Osnabrücker
       Zeitung laut Vorabbericht.
       
       13 Oct 2012
       
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