# taz.de -- Nebentätigkeiten von Abgeordneten: Was anderswo offengelegt wird
       
       > EU-Abgeordneten ist Lobbyarbeit generell verboten. In Schweden sind alle
       > Steuererklärungen öffentlich. In den USA werden Nebeneinkünfte begrenzt.
       
 (IMG) Bild: Gläserne Abgeordnete: Andernorts dürfen sich Parlamentarier nicht nebenbei die Taschen voll machen lassen.
       
       BERLIN taz | Unionsparteien und FDP feiern das Zehn-Stufen-Modell als
       Paradebeispiel für mehr Transparenz. Doch im internationalen Vergleich sind
       die Vorstellungen der Koalition eher lax. Fast überall, von Estland bis zu
       den USA, herrschen strengere Regeln.
       
       In Großbritannien beispielsweise müssen Parlamentarier alle
       Nebentätigkeiten veröffentlichen, die mehr als 550 Pfund pro Jahr
       einbringen, und alle Spenden über 1.000 Pfund. Relevanter Immobilien- und
       Aktienbesitz muss ebenfalls angegeben werden, selbst wenn er dem Ehepartner
       oder den Kindern gehört. Und: Auch Parlamentsjournalisten müssen
       Nebeneinkünfte anzeigen – um Beeinflussungen durch Politiker oder Parteien
       durchsichtig zu machen.
       
       In Schweden und Finnland herrscht vollständige Transparenz. Dort sind die
       Steuererklärungen aller Bürger, auch der Abgeordneten, öffentlich. Gläserne
       Abgeordnete gibt es auch in den Niederlanden, wo zudem die Höhe der
       Nebeneinkünfte begrenzt ist.
       
       Auch in den USA müssen Kongressabgeordnete alle Einkünfte offenlegen,
       einschließlich der Einkommen ihrer Ehepartner und Kinder. Die
       Nebeneinnahmen von US-Parlamentariern sind ebenfalls begrenzt: Sie dürfen
       einen bestimmten Prozentsatz der Diäten nicht übersteigen. Ein
       Abgeordneter, der wie Peer Steinbrück hunderttausende Dollar nebenbei
       verdient, ist in den USA und in den Niederlanden unmöglich.
       
       ## EU-Parlament war früher ebenso lässig
       
       In Estland müssen Abgeordnete preisgeben, was sie an Immobilien und Aktien
       besitzen, wie viel Geld sie auf dem Konto haben und – wie in den USA – wie
       viel private Schulden sie haben. In Aufsichtsräten zu sitzen, eine
       Lieblingsnebenbeschäftigung deutscher Parlamentarier, ist in Estland
       verboten.
       
       Im EU-Parlament ging es bei Nebenjobs indes lange ebenso lässig zu wie im
       Bundestag. Das hat sich, seit einem von der Sunday Times 2011 aufgedeckten
       Bestechungsskandal, teilweise geändert. Seit 2012 müssen die
       EU-Abgeordneten alle Einkünfte angeben, die über 5.000 Euro im Jahr liegen.
       Diese müssen nicht in Euro und Cent angegeben werden, sondern – ähnlich wie
       im Bundestag – in fünf Stufen von 500 bis 10.000 Euro monatlich.
       
       Bürgergruppen kritisieren, dass die Öffentlichkeit nicht erfährt, ob ein
       Abgeordneter 10.000 oder 100.000 Euro im Monat verdient hat. Allerdings
       müssen die EU-Abgeordneten darlegen, in welchen Jobs sie wie viel Geld
       verdient haben, bevor sie Parlamentarier wurden – und zwar drei Jahre
       zurück. Noch wichtiger: Lobbytätigkeiten sind generell verboten.
       
       26 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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