taz.de

# taz.de -- Streit um Nebeneinkünfte: Der Regierung geht's zu schnell

> Die Opposition im Bundestag fordert eine genauere Offenlegung der
> Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Doch die Koalition vertagte die
> Verhandlungen.

(IMG) Bild: Die Opposition will's auf den Cent genau wissen. „Heller und Pfennig wird es nicht geben“, heißt es aus der Koalition.

BERLIN taz | Glaubt man dem FDP-Mann Hermann Otto Solms, ist eine Einigung
auf klarere Regeln für Nebenjobs von Bundestagsabgeordneten möglich. Auch
Schwarz-Gelb könne sich „ein weitergehendes Stufenmodell“ vorstellen, so
der Liberale zur taz. Der Streit dreht sich darum, welche Einkommen
Parlamentarier veröffentlichen müssen. Bislang müssen sie nur bekennen, ob
sie 1.000 bis 3.500 Euro pro Monat, 3.500 bis 7.000 Euro oder mehr nebenher
verdient haben. Ob ein Politiker von einer Bank 8.000 Euro oder 80.000 Euro
für einen Vortrag erhält, bleibt damit bisher unklar.

Solms ist Vorsitzender der Rechtsstellungskommission des Bundestages, die
gestern tagte. Der Liberale glaubt bei allen Fraktionen „die Bereitschaft“
erkannt zu haben, sich „am nächsten Donnerstag in dem Gremium zu einigen“.
Auch Michael Grosse-Brömer, parlamentarischer Geschäftsführer der Union,
erklärte im Bundestag vollmundig: „Wir wollten schon immer mehr Stufen.“
Parlamentarier von SPD, Grünen und Linkspartei haben das etwas anders in
Erinnerung, denn schon die Einführung des Dreistufenmodells wurde nur gegen
den zähen Widerstand von Union und Liberalen durchgesetzt.

Dagmar Enkelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion,
bewertet die Sitzung der Rechtsstellungskommission denn auch ganz anders
als FDP-Mann Solms. „Es gab wie immer null Vorschläge von Schwarz-Gelb“, so
Enkelmann zur taz. Seit zwei Jahren rede man, so die Klage von Grünen, SPD
und Linkspartei unisono, über das Thema Transparenz bei Nebenjobs, ohne ein
Millimeter voranzukommen.

Dass Solms am Donnerstag nun einen vagen Grundsatzbeschluss in Aussicht
gestellt hat, hält Enkelmann nach der Debatte der letzen Wochen und dem
schwarz-gelben Feuer auf Peer Steinbrück für Hohn. Angesichts der Blockade
von Schwarz-Gelb sei es nahezu sinnlos, so Enkelmann, bei der
Rechtsstellungskommission überhaupt noch zu erscheinen. Der grüne Volker
Beck urteilt: „Schwarz-Gelb hat Transparenzvorstellungen aus Stahlbeton.
Nach zehn Sitzungen über drei Jahre kann man nur sagen: Außer Spesen für
Croissants nichts gewesen.

## „Verschleppen, verzögern, verhindern“

Auch Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsgeschäftsführer, nennt die Taktik von
Schwarz-Gelb „verschleppen, verzögern, verhindern“. Ein SPD-Mann weiß,
warum: In den Fraktionen von Union und Liberalen verdiene jeder Zweite ganz
ordentlich dazu. Deshalb bremse Schwarz-Gelb, wo es nur geht.

Schwarz-Gelb wehrt sich vor allem dagegen, dass künftig die Honorare
präzise auf Euro und Cent veröffentlich werden, inklusive Auftraggeber. Das
bestätigt auch Solms. Angaben in Euro und Cent „wird es nicht geben“.
Schwarz-Gelb will lieber ein Modell mit fünf bis acht Stufen bis zu
Nebeneinkünften von 150.000 Euro – und im Gegenzug alle Einnahmen unter
1.000 Euro im Monat unter den Tisch fallen lassen. Das gilt bei Union und
FDP als gesichtswahrende Lösung, die aus dem Dilemma führen soll, nach der
Kritik an Steinbrück nun als Verhinderer von mehr Transparenz zu gelten.
Man spielt auf Zeit.

Die Opposition hat sich, allen voran die SPD, auf eine Offenlegung auf Euro
und Cent festgelegt. Nun muss sich zeigen, was sie dem schwarz-gelben
Verzögerungskurs entgegensetzen kann. Der SPD-Mann Ulrich Kelber glaubt
nicht, dass dies in den zuständigen Gremien gelingen wird. „Zur Not müssen
wir namentlich im Bundestag über die Offenlegung auf Euro und Cent
abstimmen“, so Kelber. „Dann muss sich jeder Abgeordnete in seinem
Wahlkreis für seine Entscheidung rechtfertigen.“

18 Oct 2012

## AUTOREN

(DIR) Stefan Reinecke

## TAGS

(DIR) Nebeneinkünfte Abgeordnete
(DIR) Transparenz
(DIR) Nebeneinkünfte
(DIR) Nebeneinkünfte
(DIR) Nebeneinkünfte

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Abgeordneten-Einkünfte in NRW: Ein bisschen Transparenz

Rot-Grün in NRW will, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte auf den Cent genau
nennen. In allen Parteien gibt es Bedenken – selbst bei den Piraten.

(DIR) Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Schwarz-Gelb macht einen Vorschlag

Union und FDP wollen die Meldestufen für Zusatzverdienste von Abgeordneten
von drei auf zehn Stufen erhöhen. Für die Opposition geht das in die
richtige Richtung.

(DIR) Transparenz bei Nebeneinkünften: Konservative Gedächtnislücken

Die Union zeigt sich bei der Offenlegung von Nebenjobs sehr flexibel. Das
war nicht immer immer so. Früher hat sie Transparenzregeln bekämpft.

(DIR) Volker Beck über Käuflichkeit von Politik: „Das ist Heuchelei“

Parlamentarier sollen Jobs in Euro und Cent offenlegen, fordert der Grüne
Volker Beck. Doch Union und FDP „fürchten bei zu vielen Nebeneinkünften die
Kritik“.

(DIR) Einkünfte von Parlamentariern: Piraten wollen's offenlegen

Die Landtagsabgeordneten der Piraten wollen ihre Einkünfte offenlegen – auf
den Cent genau. Haupt- und Nebeneinkünfte sollen im Netz veröffentlicht
werden.

(DIR) Debatte um Nebeneinkünfte: Steinmeier schießt sich auf FDP ein

Die SPD will die „scheinheilige Gesellschaft von Union und FDP“ auffliegen
lassen. Ihr Fraktionsvorsitzender Steinmeier hat einen Entwurf angekündigt,
der Nebeneinkünfte strikter regeln soll.

(DIR) Nebentätigkeit von Abgeordneten: „Das sind schwarze Schafe“

Einige wenige Parlamentarier lassen ihr Mandat schleifen, sagt Gregor
Hackmack von abgeordnetenwatch.de. Der SPD-Kanzlerkandidat gehört dazu.

(DIR) Kommentar Steinbrücks Nebeneinkünfte: Guter Marktwert, schlechtes Benehmen

Nicht das Geld besticht den Kandidaten. Steinbrück ist bereits durch seine
Hybris korrumpiert, durch sein ihm unwiderstehlich erscheinendes Gehabe als
toller Typ.

(DIR) Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Kanzlerkandidat in der Offensive

Peer Steinbrück kündigt an, seine Einkünfte offen zu legen. Der Ältestenrat
des Bundestages beschäftig sich derweil generell mit Nebenverdiensten der
Abgeordneten.