# taz.de -- Nebentätigkeit von Abgeordneten: „Das sind schwarze Schafe“
       
       > Einige wenige Parlamentarier lassen ihr Mandat schleifen, sagt Gregor
       > Hackmack von abgeordnetenwatch.de. Der SPD-Kanzlerkandidat gehört dazu.
       
 (IMG) Bild: Ein eher seltener Anblick: Peer Steinbrück am Rednerpult im Bundestag.
       
       taz: Herr Hackmack, was ist aus der Sicht von abgeordnetenwatch.de am Fall
       Steinbrück eigentlich der Skandal? 
       
       Gregor Hackmack: Es gibt mehrere Skandale. Zunächst fällt auf, dass Peer
       Steinbrück als Abgeordneter besonders viel neben seinem Mandat gearbeitet
       hat. In dieser Legislaturperiode hat er nur vier Reden im Parlament, aber
       81 hochbezahlte Vorträge außerhalb des Parlaments gehalten. Und Peer
       Steinbrück hat seine Aufgaben als Abgeordneter schleifen lassen. Er hat
       beispielweise Bundestagssitzungen geschwänzt, um in dieser Zeit bezahlte
       Vorträge zu halten. Wir können das für den 21. Januar 2010, den 23. April
       2010 und den 23. Februar 2011 nachweisen. Zudem hat er 17 von 62 wichtigen
       Abstimmungen verpasst; der Durchschnitt sind hier 8. Das geht nicht, die
       Abgeordnetentätigkeit muss im Mittelpunkt stehen. Mit einer Diät von knapp
       8.000 Euro sind die deutschen Parlamentarier ja nicht schlecht bezahlt.
       
       Vorträge, Buchverträge, Aufsichtsratssitze neben dem Mandat im Bundestag –
       machen das nicht so viele, dass es schon Normalität ist? 
       
       Aus unserer Sicht nicht. Die allermeisten Abgeordneten, nämlich 427 von
       620, haben keine einzige Nebentätigkeit. Manche schreiben ein Buch und
       erhalten hierfür ein Honorar. Dagegen kann man nichts haben. Aber es gibt
       einige wenige – Peer Steinbrück, Michael Glos oder Heinz Riesenhuber –, die
       besonders viele Nebeneinkünfte haben und ihr Mandat schleifen lassen. Das
       sind schwarze Schafe, und ausgerechnet eins davon ist nun als
       Kanzlerkandidat nominiert.
       
       Wie weit sollte Transparenz gehen, bis ins Private? 
       
       Es geht nicht darum, dass Ehepartner von Abgeordneten ihr Einkommen
       offenlegen. Aber wenn man Nebeneinkünfte weiterhin erlaubt, muss ab dem
       ersten Euro genau offengelegt werden, wie viel man von wem wofür bekommt.
       Deshalb finden wir es gut, dass Peer Steinbrück jetzt in die Offensive geht
       und eine Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete fordert.
       
       Steinbrück sagt, Transparenz gebe es nur in Diktaturen. Hat er recht? 
       
       Herr Steinbrück soll mir mal eine Diktatur nennen, wo es den gläsernen
       Abgeordneten gibt. Es geht hier doch um den transparenten Staat, um die
       Frage, ob ein Kandidat wirklich unabhängig ist oder ob er womöglich in
       Diensten Dritter steht. Und das ist bei Steinbrück nicht ganz klar.
       
       Auch Journalisten sitzen auf Podien und kriegen von Ministerien oder
       Organisationen Honorare. Finden Sie das okay? 
       
       Kann man unabhängig berichten, wenn man von einer Bank ein Honorar für eine
       Veranstaltung bekommt? Wohl nicht. Jeder Vollzeit bezahlte Arbeitnehmer
       muss sich Nebentätigkeiten von seinem Arbeitgeber genehmigen lassen, darauf
       müssen also die Verlage achten. Aber auch darauf, dass die Journalisten
       anständig bezahlt werden. Bei freiberuflichen Journalisten ist das noch
       schwieriger. Aber als Chefredaktion würde ich nicht zulassen, dass
       Journalisten bezahlt werden von denen, über die sie berichten.
       
       8 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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