# taz.de -- Auch ÖVP versucht TV zu beeinflussen: Handschellen rausgeschnitten
       
       > Nicht nur in Bayern, auch in Österreich versuchen Politiker, bei
       > Öffentlich-Rechtlichen inhaltlich zu intervenieren. Selbst vor
       > Satiresendungen machen sie nicht halt.
       
 (IMG) Bild: ORF-Generaldirektorin Monika Lindner und Alexander Wrabetz 2006.
       
       WIEN taz | Nicht nur die CSU – auch ihre österreichische Schwesterpartei
       ÖVP versucht die Darstellung ihrer Politiker im Fernsehen zu beeinflussen.
       Manchmal erfolgreich. So zuletzt, als Bildungssprecher Werner Amon in der
       Satiresendung „Wir sind Kaiser“ eine Audienz bei Kaiser Robert Heinrich I.,
       gespielt von Robert Palfrader, hatte und am Ende in Handschellen abgeführt
       wurde. Diese Szene bekamen die Zuseher zu Hause nicht zu Gesicht.
       
       Werner Amon war gemeinsam mit der Grünen-Abgeordneten Gabriela Moser
       geladen. Wichtigstes Thema war der Korruptions-Untersuchungsausschuss, den
       Moser geleitet hatte und der vor zwei Wochen von den Regierungsparteien SPÖ
       und ÖVP willkürlich beendet wurde, als wichtige Themen noch nicht
       erschöpfend untersucht und Schlüsselzeugen nicht befragt waren.
       
       Amon hatte dabei als Spitzenrepräsentant seiner Partei eine wichtige Rolle
       gespielt. In Zusammenhang mit dubiosen Sponsorgeldern wird ihm auch
       Korruption vorgeworfen. Die Handschellen am Ende der „Audienz“ beim Kaiser
       in der Satiresendung kamen aber wegen eines anderen Vergehens ins Spiel:
       Amon hatte sich einst für einen Maskenball als Kaiser kostümiert. Klare
       Amtsanmaßung für den TV-Kaiser.
       
       Die Grüne Gabriela Moser sagte, sie könne nicht mit Sicherheit beurteilen,
       ob Amon die Handschellen tatsächlich angelegt wurden – das habe sie aus
       ihrem Winkel nicht klar sehen können. Aber die Kombination von „U-Ausschuss
       und Handschellen“ war ihrer Meinung nach offenbar ein zu starkes Bild für
       die ÖVP: Amons Pressebegleiterin habe nach der Aufzeichnung aufgeregt mit
       ihm diskutiert, dann telefoniert. Dass die Handschellen-Szene später aus
       der Sendung herausgeschnitten wurde, ist für die Grünen ein klarer Fall von
       Zensur. Sie wollen, dass sich damit der ORF-Stiftungsrat und der
       Publikumsrat, die Aufsichtsgremien des ORF, befassen.
       
       Tatsächlich sind Interventionen politischer Parteien im ORF nichts Neues.
       Unter Führung von Monika Lindner, die vor zehn Jahren von der
       ÖVP-FPÖ-Regierung eingesetzt worden ist, sollen Anrufe bei leitenden
       Redakteuren an der Tagesordnung gewesen sein – und wenn sie aus dem
       Regierungslager kamen, meist auch erfolgreich.
       
       ## Wir regeln das über die Anzeigen
       
       Seit 2007 Alexander Wrabetz von der politischen SPÖ-BZÖ-Grünen-Mehrheit als
       Generaldirektor installiert wurde, genießen die Redaktionen weit größere
       Freiheit – ein eklatanter Fall von Zensur wie das jüngste Herausschneiden
       einer Szene aus der Satiresendung wurde in den letzten Jahren nicht
       bekannt. 
       
       Der ORF mit seinen inzwischen vier Kanälen ist nach wie vor das wichtigste
       Leitmedium des Landes. Bei der Besetzung der Leitungsposten spielen
       politische Rücksichten traditionell eine Rolle. In den auflagenstarken
       Boulevardblättern versuchen sich Parteien durch das Schalten großflächiger
       Anzeigen wohlwollende Berichterstattung zu erkaufen.
       
       Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wird nun vorgeworfen, während seiner
       Zeit als Verkehrsminister einen etwas obskuren Deal im Zusammenhang mit
       Imagewerbung betrieben zu haben – mit Geldern der Österreichischen
       Bundesbahn und der Autobahnbetreiber-AG Asfinag. Eine von der Opposition
       gewünschte Vorladung vor den Korruptionsausschuss wurde von den
       Regierungsparteien hintertrieben.
       
       30 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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