# taz.de -- Gemeinderatswahl in Graz: Stimmenzuwachs bei Kommunisten
       
       > Den größten Stimmengewinn hat die KPÖ. Mit 20 Prozent der Stimmen ist sie
       > jetzt zweitgrößte Partei in Graz. Den Bürgermeisterposten wird sie
       > voraussichtlich nicht erhalten.
       
 (IMG) Bild: Drei der Grazer SpitzenkandidatInnen (v.l.n.r.): Elke Kahr (KPÖ), Lisa Rücker (Grüne) und Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP).
       
       WIEN taz | Wahlgewinner in Graz sind die Kommunisten. Bei den
       Gemeinderatswahlen am Sonntag in Österreichs zweitgrößter Stadt konnte die
       KPÖ sich mit knapp über 20 Prozent auf den zweiten Platz katapultieren.
       Damit egalisiert sie fast das historische Ergebnis von 2003.
       
       Wahlsieger Bürgermeister Siegfried Nagl von der ÖVP ist gleichzeitig der
       größte Verlierer, der mehr als fünf Prozentpunkte abgeben musste. Seine
       Partei rutschte von 38,37 Prozent auf 33,5 Prozent ab und steht vor einer
       schwierigen Partnersuche. Denn die Grünen, mit denen er bis Mai regierte,
       kommen für eine Koalition nicht mehr in Frage.
       
       Die einseitige Aufkündigung des Bündnisses im Frühjahr hat das Verhältnis
       zur grünen Vizebürgermeisterin Lisa Rücker zerrüttet. Außerdem hat auch sie
       verloren. Statt 14,56 Prozent haben die Grünen nur mehr 12 Prozent.
       
       Verloren hat auch die SPÖ, die von ihrem historisch schlechtesten Ergebnis
       im Jahr 2008 noch einmal mehr als vier Prozentpunkte verlor und nur 15,3
       Prozent er Wählerstimmen bekam. Zulegen konnte hingegen die FPÖ, die um
       drei Prozentpunkte zulegte und mit 13,9 Prozent den vierten Platz belegte.
       
       Auch die erstmals angetretenen Piraten werden erstmals im Gemeinderat mit
       einem Mandat vertreten sein.
       
       Der Gemeinderat wurde letztes Jahr von 56 auf 48 Mitglieder verkleinert,
       der Stadtsenat von neun auf sieben Stadträte abgeschlankt. Rein rechnerisch
       braucht Nagl (seine Partei hat 16 Mandate) für seine Wiederwahl entweder
       die KPÖ (10 Stimmen) oder zwei andere Parteien. Das wird die Partnersuche
       nicht leichter machen.
       
       Im Vorfeld der Wahlen hatte die Grüne Lisa Rücker angekündigt, sie würde
       die KPÖ-Frontfrau Elke Kahr zur Bürgermeisterin wählen. Selbst wenn die SPÖ
       und der Pirat mitzögen, ginge das nicht auf. Es herrscht – vor dem
       amtlichen Endergebnis, das erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen
       feststehen wird – ein Patt im Gemeinderat.
       
       Die Rechte mit ÖVP und FPÖ hätte ebenso 24 Sitze, wie KPÖ, SPÖ, Grüne und
       Piraten. Die Premiere einer kommunistischen Bürgermeisterin wird also nicht
       stattfinden.
       
       Die 51jährige Elke Kahr übernahm die Partei vom allseits beliebten Ernest
       Kaltenegger, der die Stadtkommunisten durch persönliche Glaubwürdigkeit und
       unermüdlichen Einsatz für den Mieterschutz groß gemacht hatte.
       
       ## Personalwechsel bei der KPÖ
       
       Kaltenegger wechselte dann in den steirischen Landtag und hat sich
       inzwischen ganz aus der Politik verabschiedet. Kahr hat diese Politik
       fortgesetzt und wie ihr Vorgänger den größeren Teil ihres Einkommens in
       einen Mieterfonds eingezahlt. Dieser ermöglicht es der KPÖ, in Notfällen
       unbürokratisch zu helfen.
       
       Bürgermeister Nagl ist nach zwei Amtsperioden mit seiner Taktik
       gescheitert, die politischen Gegner zu überrumpeln. Von seinem Wahlziel
       einer absoluten Mehrheit ist er weit entfernt. Die Wahlkampfthemen
       Luftqualität, Verkehr und Stadtentwicklung vermochten das Wahlvolk nicht zu
       mobilisieren.
       
       Zwei Aufregerthemen, die Schaffung einer Umweltzone für die Grazer
       Innenstadt und die ökologisch nachhaltige Bebauung eines
       Stadtentwicklungsgebiets, wurden beide in Volksabstimmungen abgelehnt und
       spielten daher im Wahlkampf keine mobilisierende Rolle mehr.
       
       25 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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