# taz.de -- Gericht kippt Antiboykottgesetz: Uri Avnery besiegt Netanjahu
       
       > Ein Gesetz, das den Aufruf zum Boykott von Waren aus den Siedlungen
       > bestraft, ist vom Gericht kassiert worden. Es widerspricht der
       > Meinungsfreiheit.
       
 (IMG) Bild: Israelische Siedlung Maale Adumim in der Nähe von Jerusalem.
       
       JERUSALEM taz | Israels Antiboykottgesetz liegt auf Eis. Bis zum März muss
       die Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu begründen, warum das
       umstrittene Gesetz, das den Aufruf zum Boykott gegen Siedlerprodukte unter
       Strafe stellt, nicht aufgehoben werden sollte.
       
       Uri Avnery, Chef des Friedensblocks (Gusch Schalom), war gegen die im
       Sommer vor einem Jahr von der Knesset verabschiedete Rechtsreform vor
       Gericht gezogen.
       
       Anwältin Gabi Laski, die Avnery vor Gericht vertrat, ist überzeugt davon,
       dass das Boykottgesetz der Vergangenheit angehört. Der Rechtsspruch diese
       Woche zeige, dass „das Gericht eine schwere Verletzung der
       Meinungsfreiheit“ festgestellt habe.
       
       „Es wird schwer für die Regierung sein, eine Legitimation zu finden.“
       Bereits im Vorfeld der Knessetabstimmung hatte der juristische Berater des
       Parlaments, Eyal Jinon, vor der „Unvereinbarkeit des Boykottgesetzes mit
       der freien Meinungsäußerung“ gewarnt.
       
       ## Bußgeld und Schadensersatz
       
       Bis zu umgerechnet 10.000 Euro Bußgeld drohten theoretisch den Aufwieglern
       gegen die Siedlerprodukte sowie Schadensersatz für Firmen, die
       Profitverluste erleiden sollten. Zwar kam das Gesetz nie zur Anwendung,
       dennoch dürfte der Friedensblock und vor allem die Koalition der Frauen für
       Frieden und Gerechtigkeit erst einmal aufatmen.
       
       Die Koalition listet auf ihrer Internetseite [1][www.whoprofits.org]
       sämtliche Unternehmen auf, die von der israelischen Besetzung des
       Westjordanlandes profitieren.
       
       Gleich zweimal in kurzer Folge erhielt die Regierung in Jerusalem einen
       Tadel für ihre siedlerfreundliche Politik. Ungewohnt harsch fiel die Kritik
       der EU-Außenminister am Montag in Brüssel gegen den geplanten Neubau von
       3.000 Wohnungen aus.
       
       ## Ein Bauprojekt als Provokation
       
       Von „tiefer Bestürzung“ war dort die Rede und „entschiedener Ablehnung“
       gegen das [2][Bauprojekt „E1“], mit dem das Westjordanland faktisch in zwei
       Teile zerschnitten würde. „Die europäischen Minister wählten die schärfsten
       Formulierungen innerhalb des diplomatischen Rahmens“, resümierte Oren
       Nahari vom öffentlichen israelischen Fernsehen.
       
       Gebremst auch von Frankreich und Deutschland zögerte die EU indes vorläufig
       noch damit, „konkrete Maßnahmen einzuleiten, wie die Markierung von
       Produkten, die in den Siedlungen hergestellt werden“, um so Konsumenten die
       Wahl für oder gegen den Kauf zu ermöglichen.
       
       Laut einem von medico international veröffentlichten Bericht importiert die
       EU „15-mal mehr“ aus den Siedlungen als von den Palästinensern selbst.
       
       11 Dec 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.whoprofits.org
 (DIR) [2] /Israelische-Siedlungstrategie/!106864/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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