# taz.de -- Kommentar Antiboykottgesetz in Israel: So funktioniert Gewaltenteilung
       
       > Die EU ist der größte Kunde israelischer Siedlerprodukte, kritisiert aber
       > gleichzeitig so scharf wie nie zuvor den Siedlungsbau. Man muss sich
       > schon entscheiden.
       
       Die Richter am Obersten Gerichtshof in Jerusalem mahnen die Regierung zur
       Wahrung der Grundrechte. Gegen die Mehrheit der Parlamentarier, die den
       Aufruf zum Boykott von Siedlerprodukten unter Strafe stellen wollten,
       [1][entschied man für die Meinungsfreiheit]. So funktioniert
       Gewaltenteilung.
       
       Das höchste israelische Gericht mischt sich nicht immer ein, wenn die
       Knesset über Rechtsreformen entscheidet. Der Treueschwur auf den
       „demokratischen jüdischen Staat Israel“ gehört genauso zu diesen
       umstrittenen Reformen wie das „Nakba“-Gesetz, das arabischen Bürgern
       öffentliche Gelder für Zeremonien entzieht, die an den Beginn der
       Flüchtlingskatastrophe erinnern.
       
       In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit, aber sie trägt auch die
       Verantwortung für die Gleichberechtigung von Minderheiten. Der Boykott ist
       eine der edelsten Formen des Protestes. Anstelle von verbaler oder
       physischer Gewalt steht die schlichte Verweigerung zur Kooperation. Die
       Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit ist wenig daran interessiert,
       welcher Wein oder welcher Gartenstuhl in einer Siedlung produziert wurde.
       
       In Europa wächst hingegen der Unmut gegen das Unrecht der Siedlungspolitik.
       Ohne die entsprechende Markierung der Ware bleibt dem europäischen
       Konsumenten aber nur die Wahl zwischen dem Boykott sämtlicher Produkte
       „made in Israel“ oder dem Risiko, sich zum Unterstützer der Siedler zu
       machen.
       
       Die EU ist laut medico international der größte Kunde von
       Siedlungsprodukten. Paradoxerweise sind es die europäischen Regierungen,
       die Israel so scharf für die neuen Baupläne verurteilen wie nie zuvor. Wenn
       man keine Siedlungen haben will, sollte man nicht mit ihnen kooperieren.
       
       11 Dec 2012
       
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 (DIR) Susanne Knaul
       
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