# taz.de -- Brüsseler Jahresbilanz: Die große Euro-Reform muss warten
       
       > Die Eurozone wird erst im Juni ausgebaut. Merkel will mehr Wettbewerb,
       > Hollande mehr Solidarität. Beide sind mit dem EU-Gipfel zufrieden – die
       > SPD nicht.
       
 (IMG) Bild: Es muss Liebe sein: François Hollande (l.) und Angela Merkel.
       
       BRÜSSEL taz | Die Europäische Union geht mit Erfolgsmeldungen in die
       Weihnachtspause. Nach der Bankenaufsicht und dem Hilfspaket für
       Griechenland brachten die 27 Staats- und Regierungschefs auch einen
       Fahrplan für die Reform der Eurozone auf den Weg. Außerdem wurde ein
       Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit vereinbart, das allerdings im
       Wesentlichen auf freiwilligen nationalen Maßnahmen beruht.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François
       Hollande zogen eine positive Bilanz. Die Zeiten seien vorbei, in denen
       Europa seine Probleme „der Welt als Schauspiel präsentiert“, freute sich
       Hollande nach dem zweitägigen Treffen in Brüssel. „Wir haben einen Fahrplan
       für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion
       verabschiedet“, lobte Merkel.
       
       Allerdings war dieser Fahrplan erst nach stundenlangen nächtlichen
       Beratungen zustande gekommen. Zuvor hatte Merkel eine monatelang
       abgestimmte Gipfelvorlage von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy
       zurückgewiesen. Sie sträubte sich auch gegen einen Vorstoß von Hollande,
       die Budgetdisziplin zu lockern und Zukunftsinvestitionen aus den nationalen
       Defiziten herauszurechnen.
       
       Der nun beschlossene neue Fahrplan ist ziemlich vage. Allerdings
       verständigten sich die EU-Staatsspitzen darauf, im Juni einen neuen Anlauf
       zur Eurozonenreform zu wagen. Ein wichtiger Bestandteil sollen neue
       Reformverträge sein, die die Eurostaaten mit der EU-Kommission abschließen,
       um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Wer sich darauf einlässt, soll
       auch Finanzhilfen aus einem neuen Solidaritätsfonds erhalten.
       
       Offen blieb aber, ob alle Eurostaaten solche Verträge abschließen müssen
       und ob es bei Nichteinhaltung Sanktionen geben wird. Hollande sagte, die
       Vereinbarungen seien freiwillig. Merkel stellte sie hingegen als
       verbindlichen Bestandteil einer „engeren wirtschaftspolitischen
       Koordinierung“ dar. Es gehe „nicht um Bestrafung, sondern um Anreize“,
       sagte sie. Allerdings sollen dafür nicht mehr als 10 bis 20 Milliarden Euro
       zur Verfügung gestellt werden. Offen bleibt, woher das Geld kommt.
       
       ## Merkel schon auf Wahlkampfkurs
       
       Ein dauerhaftes großes Budget für die Eurozone ist ebenso vom Tisch wie
       Gemeinschaftsanleihen, die sogenannten Eurobonds. Streit gibt es offenbar
       weiter darüber, ob die Eurozone ein Instrument zur Abfederung neuer
       Finanzkrisen braucht. Dazu müsse man noch eine Entscheidung treffen, sagte
       Hollande. Doch Merkel lehnt eine neue Debatte ab. Offenbar möchte sie vor
       der Bundestagswahl im Herbst 2013 keine neues Geld in die Hand nehmen.
       
       Rückendeckung bekam Hollande dagegen von dem scheidenden Eurogruppenchef
       Jean-Claude Juncker. „Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten uns deutlicher
       für eine Finanzkapazität der Eurozone ausgesprochen“, sagte Juncker. Er sei
       „mit der Absenkung des Anspruchsniveaus […] in hohem Maße unzufrieden“,
       sagte er nach dem Ende des EU-Gipfels in Brüssel.
       
       Kritik kam auch aus dem Europaparlament. Die Staats- und Regierungschefs
       hätten den „Sinn für die Dringlichkeit verloren“, kritisierten die
       Grünen-Abgeordneten Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit. Angesichts der
       negativen Wirtschaftsdaten in der Eurozone sei es „verantwortungslos, dass
       dieser Gipfel erneut keine gemeinsamen Ziele und Mittel zur Bekämpfung von
       Rezession und Arbeitslosigkeit beschlossen hat“. Ähnlich äußerte sich der
       SPD-Wirtschaftsexperte Udo Bullmann. Europa steuere 2013 in eine Rezession,
       doch die schon im Juni angekündigte Wachstumsstrategie lasse immer noch auf
       sich warten.
       
       14 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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