# taz.de -- Schröder im Untersuchungsausschuss: Ein Basta für den Landtag
       
       > In Nordrhein-Westfalen sagt der Altkanzler zur West LB aus. Neue
       > Erkenntnisse trägt er nicht vor, unterhalten kann er aber noch immer.
       
 (IMG) Bild: Showmaster Schröder (Archivbild) ist immer noch unterhaltsam.
       
       DÜSSELDORF taz | Eine kleine Absperrung vor dem Fraktionssaal der CDU soll
       dafür sorgen, dass Gerhard Schröder ungestört eintreten kann. Kamerateams
       und Fotografen warten auf ihn. So viel war beim Untersuchungsausschuss des
       Düsseldorfer Landtags zum Milliarden-Desaster bei der ehemaligen Landesbank
       West LB bislang nie los.
       
       Gut gelaunt, vielleicht ein bisschen atemlos, kommt der Ex-Kanzler an und
       nimmt auf dem Zeugenstuhl Platz. „Endlich hat man mal wieder was zu tun!“,
       sagt er zu den Fotografen vor ihm. Er wirkt ziemlich amüsiert. Das wird
       während seiner Vernehmung so bleiben, auch wenn Schröder die meiste Zeit
       einen hochroten Kopf hat.
       
       Der im April 2013 eingesetzte Untersuchungsausschuss befasst sich mit dem
       Niedergang der West LB. Die ehemalige Landesbank ist im Zuge der
       Finanzkrise abgestürzt und auf Druck der EU 2012 zerschlagen worden. Die
       Manager haben sich in einem gigantischen Ausmaß verspekuliert und falsch
       investiert, der Schaden wird auf 18 Milliarden Euro geschätzt. Einst war
       das stolze Haus die drittgrößte deutsche Bank. Die Sozialdemokraten an
       Rhein und Ruhr hatten mit ihr ein mächtiges Instrument, um Einfluß auf
       Großunternehmen sowie politische Freunde und Feinde zu nehmen. Die West LB
       hatte Beteiligungen unter anderem bei Holzmann, LTU, Babcock-Borsig und dem
       damaligen Mischkonzern Preussag, der in TUI aufgegangen ist.
       
       Schröder ist auf Antrag der CDU geladen. Er soll zum Verkauf der
       Stahlsparte von Preussag - der Salzgitter AG – vernommen werden. Die West
       LB war an Preussag mit 34 Prozent beteiligt, ihr sozialdemokratischer Chef
       Friedel Neuber dort Aufsichtsratsvorsitzender. Preussag wollte den
       Stahlhersteller Salzgitter ursprünglich an ein österreichisches Unternehmen
       verkaufen. Schröder hatte das als niedersächsischer Ministerpräsident vor
       den Landtagswahlen 1998 verhindert und die Übernahme durch das Land
       Niedersachen und die NORD LB durchgesetzt.
       
       ## Schröder will Gebühren
       
       Der Ausschussvorsitzende Peter Biesenbach (CDU) eröffnet die Befragung von
       Schröder mit dem Hinweis auf einen Roman, den der einstige Chef der
       Preussag-Stahlsparte Hans-Joachim Selenz geschrieben hat. Eine
       Verschwörungsgeschichte: SPD-Ministerpräsident Johannes Rau und die
       Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr sollen auf den Verkauf der Stahlsparte
       von Preussag ins Ausland gedrungen haben, um Schröder zu schaden und den
       damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine zum
       SPD-Kanzlerkandidaten machen zu können. Mit Hinweis auf bilanzielle
       Unregelmäßigkeiten sollen die Preussag-Leute um Vorstandschef Michael
       Frenzel erpresst und so von ihren Ursprungsplänen abgebracht worden sein,
       heißt es in dem Buch. „Es geht uns heute darum, uns vom Realitätsgehalt des
       Buches zu überzeugen“, sagt Biesenbach.
       
       Schröder hat das Buch nicht gelesen. Er habe aber davon gehört, sagt er.
       Und grinst. Viel zu berichten hat Schröder nicht. Er erinnert sich nicht an
       die entscheidenden Verhandlungen. Der spätere IG-Metall-Chef Peters habe
       ihn über die Verkaufspläne informiert. Es sei um 12.000 Arbeitsplätze
       gegangen. „Dann haben wir in der Regierung entschieden, wir kaufen den
       Laden selbst“, sagt Schröder. Anschließend parodiert er sich selbst. Mit
       der Faust haut er auf den Tisch und ruft: „Basta!“ Das sei ein glänzender
       wirtschaftspolitischer Schachzug gewesen, erklärt er. „Ich habe ja schon
       alle Verdienstorden von Niedersachsen. Deshalb kann ich keinen mehr
       kriegen.“
       
       Die Düsseldorfer Landtagsabgeordneten bemühen sich wacker, aber der
       Arroganz des Ex-Kanzlers sind sie nicht gewachsen. „Ich war ein so
       populärer Ministerpräsident, das können Sie sich nicht vorstellen“, sagt
       er. Schröder ist immer noch das gewiefte Schlachtross. „Ein Seminar über
       Ökonomie mache ich nur gegen Erstattung der üblichen Gebühren“, sagt er,
       als er etwas zu den Hintergründen des Kaufs erklären soll.
       
       Die Abgeordneten wollen herausfinden, ob der Verkauf der Stahlsparte an
       Niedersachen zu einem fairen Preis erfolgt ist und ob es Druckmittel gab.
       „Ich bin fest davon überzeugt, dass es keiner Druckmittel bedurfte“, sagt
       Schröder. Mit den Preisverhandlungen habe er nichts zu tun gehabt, aber der
       Preis sei anständig gewesen. „Wir haben das nicht geschenkt gekriegt.“
       Immer wieder amüsiert er sich – oft zu recht – über die Fragen. „Kann man
       davon ausgehen, dass Herr Neuber und Herr Frenzel wussten, dass Sie vor
       Landtagswahlen standen?“, will eine Abgeordnete der CDU allen Ernstes
       wissen.
       
       Der Untersuchungsauschuss wird noch oft tagen, er ist bis bis Ende 2017
       angesetzt. Wenn es sein müsse, komme er gerne noch einmal wieder, sagt
       Schröder gut gelaunt zum Abschied. Auf die Kostenerstattung für seinen Flug
       verzichtet er großzügig. Er wisse ja, wie „eng“ der Landeshaushalt sei.
       
       12 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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